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Nahost
Internationale Politik setzt Hoffnungen in neuen Vorschlag zu Waffenruhe

In den festgefahrenen Verhandlungen über eine Waffenruhe zwischen Israel und der Terrororganisation Hamas hat US-Präsident Biden ein neues Angebot präsentiert. Bundesaußenministerin Baerbock sprach von einem "Hoffnungsschimmer", der einen Weg aus der Sackgasse des Krieges weisen könne. Vertreter der Hamas bezeichneten den Vorschlag als positiv.

    Eine Frau steht mit einem Kleinkind auf dem Arm vor den Trümmern zerstörter Gebäude. Im Hintergrund eine Gruppe Kinder.
    Zerstörung durch israelische Angriffe in Rafah im südlichen Gazastreifen (AFP / -)
    Der von Biden präsentierte Plan enthält drei Phasen: Die erste sieht eine vollständige und uneingeschränkte Waffenruhe von sechs Wochen und einen Rückzug der israelischen Streitkräfte aus allen dicht besiedelten Gebieten in Gaza vor. Es würde zunächst eine bestimmte Gruppe von Geiseln freigelassen - darunter Frauen, Ältere und Verletzte. Im Gegenzug würden Hunderte Palästinenser freikommen, die in Israel inhaftiert sind. In einer zweiten Phase würden die Kämpfe dann dauerhaft eingestellt und die verbliebenden Geiseln freigelassen. In einer letzten Phase würde ein Wiederaufbau des Gazastreifens beginnen.
    Biden sprach von einem israelischen Plan und forderte die Terrororganisation Hamas auf, dem zuzustimmen. An Israel gerichtet sagte Biden, er wisse, dass es auch in der israelischen Regierung Politiker gebe es, die jahrelang weiterkämpfen wollten. Doch es sei an der Zeit, den Krieg zu beenden, betonte der US-Präsident.

    Baerbock: Vorschlag kann Weg aus der Sackgasse des Krieges weisen

    Bundesaußenministerin Baerbock lobte den Vorschlag. Die Grünen-Politikerin schrieb auf der Plattform X: "Das israelische Angebot, das US-Präsident Biden erläutert und bekräftigt hat, ist ein Hoffnungsschimmer und kann einen Weg aus der Sackgasse des Krieges weisen." Die Hamas müsse jetzt beweisen, dass sie den Konflikt beenden wolle. Der britische Außenminister Cameron schloss sich den Worten seiner deutschen Kollegin an. "Nutzen wir diesen Moment und beenden wir diesen Konflikt", erklärte Cameron.
    Auch UNO-Generalsekretär Guterres signalisierte seine Unterstützung. Er dränge seit Monaten auf eine Waffenpause, sowie auf vollständigen und ungehinderten humanitären Zugang und eine sofortige und bedingungslose Freilassung aller in Gaza festgehaltenen Geiseln, teilte Guterres' Sprecher Dujarric in New York mit. "Der Generalsekretär hofft sehr darauf, dass das zu einer Übereinstimmung der Beteiligten für einen anhaltenden Frieden führen wird."
    EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen sprach von einer "bedeutenden Chance", die von allen Parteien unterstützt werden müsse.

    Zurückhaltung seitens der Kriegsparteien

    Das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu gab seine Zustimmung zu den Verhandlungen über den Plan für eine Waffenruhe, betonte aber gleichzeitig, der Krieg werde erst enden, wenn alle israelischen Ziele erreicht seien - einschließlich der Vernichtung der Hamas und der Freilassung aller Geiseln. Israels Regierungschef habe dem Verhandlungsteam grünes Licht gegeben, einen Vorschlag vorzulegen, mit dem ebendiese Ziele erreicht werden könnten, hieß es weiter.
    Mit Blick auf die Fortführung von Verhandlungen über einer Feuerpause und der Geisel-Freilassung im Gazastreifen hatte die Hamas zuletzt ihre Haltung verschärft. So lange Israel die Kämpfe im Gazastreifen nicht einstelle, sei man nicht zu Verhandlungen bereit, erklärte die Terrororganisation. Hamas-Chef Hanija bekräftigte, dass die Kernforderungen - ein dauerhafter Waffenstillstand und ein vollständiger Rückzug Israels - "nicht verhandelbar" seien.
    Diese Nachricht wurde am 01.06.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.