Grünenchef Banaszak stellt klare Bedingungen mit Blick auf eine mögliche Koalition mit der Linken in Berlin. Bei Themen wie Antisemitismus und Islamismus dürfe es keine zwei Meinungen geben. Einer Koalition mit der CDU erteilt er hingegen eine Absage.

Die Luftabwehr der Ukraine steht wegen russischer Raketenangriffe derzeit massiv unter Druck. Daher müsse noch stärker als bisher durchgesetzt werden, dass keine westlichen Bauteile nach Russland gelangen, fordert Grünen-Politiker Anton Hofreiter.

Mit Protesten in 15 deutschen Städten stemmen sich die Gewerkschaften gegen die Reformpolitik der Bundesregierung. DGB-Chefin Yasmin Fahimi bezeichnete es im Vorfeld als Unverschämtheit, wie im Versicherungssystem jetzt herumgewütet werde.