Bundesrat
Investitionspaket gebilligt - Merz ruft Länder zur Zusammenarbeit auf

Der Bundesrat hat das Investitionspaket zur Ankurbelung der Wirtschaft einstimmig gebilligt.

    Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hält bei der Plenarsitzung im Deutschen Bundesrat seine Antrittsrede.
    Kanzler Merz hält im Bundesrat seine Amtrittsrede. (Bernd von Jutrczenka / dpa / Bernd von Jutrczenka)
    Das Gesetz sieht Steuerentlastungen für Unternehmen und erweiterte Abschreibungsmöglichkeiten vor. Dadurch sollen Anreize für mehr Investitionen geschaffen werden. Nach Bedenken der Länder hatte der Bund zugesagt, die Steuermindereinnahmen der Kommunen in den nächsten Jahren auszugleichen.
    Bundeskanzler Merz sagte in seiner Antrittsrede im Bundesrat, das Ziel sei, Deutschland wieder wettbewerbsfähig zu machen. Die Bundesrepublik müsse schneller, einfacher und digitaler werden.
    Diese Nachricht wurde am 11.07.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.