Sonntag, 05. Mai 2024

Archiv

Irak
Regierungschef Maliki tritt ab

Der amtierende irakische Ministerpräsident Nuri al-Maliki gibt den Kampf um sein Amt auf und unterstützt nun seinen designierten Nachfolger Haidar al-Abadi. Das erklärte Maliki in einer Ansprache im Staatsfernsehen.

14.08.2014
    Nuri al-Maliki, bisheriger Ministerpräsident des Irak, gestikuliert vor zwei Flaggen.
    Nuri al-Maliki beendet den Machtkampf um das Amt des Ministerpräsidenten. (dpa / picture-alliance / Ali Al-Saadi/Pool)
    Er erklärte seine Entscheidung mit dem Wunsch, "die hohen Interessen des Landes zu schützen". Er wolle nicht der Grund für Blutvergießen sein. Maliki fügte hinzu, er werde "ein Kampfsoldat" bleiben, "um den Irak und sein Volk zu verteidigen". Sein designierter Nachfolger Abadi stand während der Rede neben ihm.
    Mit dem Rückzug des bisherigen Amtsinhabers endet ein kurzer, aber heftiger Machtkampf zwischen Maliki und dem Staatspräsidenten Fuad Massum. Dieser hatte am Montag den stellvertretenden Parlamentspräsidenten Haidar al-Abadi mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt - gegen den Willen Malikis. Der beklagte einen Verfassungsbruch und ließ zur Untermauerung seines Machtanspruchs sogar Panzer an wichtigen Stellen in Bagdad auffahren, bevor er am Donnerstagabend seinen Rücktritt erklärte.
    Konfrontativer Regierungsstil
    Der Schiit Maliki hatte während seiner achtjährigen Amtszeit die anderen großen Volksgruppen, die Sunniten und Kruden, mit einem konfrontativen Regierungsstil gegen sich aufgebracht. Gerade die Sunniten wurden systematisch benachteiligt - was als ein wichtiger Grund für den erfolgreichen Vormarsch der radikalen Sunniten-Miliz Islamischer Staat (IS) gesehen wird.
    Zwar hatte das Parteienbündnis Malikis im April die Parlamentswahlen gewonnen, für eine Regierungsmehrheit hätte er aber die Unterstützung anderer schiitischer Gruppen sowie der Sunniten und Kurden benötigt. Über Monate gab es keine Einigung, stattdessen geriet Maliki immer stärker unter Druck: Die USA forderten eine Regierung der nationalen Einheit, das geistliche Oberhaupt der Schiiten im Irak, Großajatollah Ali al-Sistani, verlangte den Rückzug des Premiers. Zuletzt verlor Maliki selbst in den eigenen Reihen den Rückhalt: Es war sein Parteienbündnis, das Abadi als neuen Ministerpräsidenten vorschlug.