Dienstag, 04. Oktober 2022

Machtkampf im Irak
Maliki will nicht weichen

Iraks umstrittener Premierminister Maliki lehnt einen Rückzug aus der Regierung weiterhin ab. In einer Fernsehansprache nannte er die Nominierung seines Parteirivalen Abadi zu seinem Nachfolger einen Verfassungsbruch. US-Präsident Barack Obama begrüßte die geplante Regierungsbildung dagegen als "vielversprechend".

11.08.2014

    Unterstützer des irakischen Regierungschefs Nuri al-Maliki demonstrieren am Montag im Zentrum von Bagdad.
    Unterstützer des amtierenden Regierungschefs Maliki demonstrieren am Montag im Zentrum von Bagdad. (picture alliance / dpa / EPA / ALI ABBAS)
    In einer Stellungnahme an seinem Urlaubsort Martha's Vineyard sagte Obama, er habe dem schiitischen Politiker Abadi in einem Telefonat aufgefordert, ein politisch ausgewogenes Kabinett zusammenzustellen. Er sehe in den bevorstehenden personellen Veränderungen an der Spitze des Irak auch die Grundlage für weitere militärische Unterstützung im Kampf gegen die Terrorgruppe IS im Norden des Landes.
    Zuvor hatte der amtierende Regierungschef Nur al-Maliki in einer Fernsehansprache bekäftigt, die Entscheidung von Präsident Massum, den Politiker Abadi mit der Regierung zu beauftragen, sei ein Verfassungsbruch. Der einzige Kandidat für die Regierungsbildung sei er selbst. Den USA warf er vor, bei der Rechtsbeugung mitgewirkt zu haben.
    Konfrontation zwischen Maliki und Präsident Massum
    Das schiitische Parteienbündnis im irakischen Parlament hatte den Politiker Haidar al-Abadi am Montag für das Amt des Regierungschefs nominiert und damit Maliki offen herausgefordert. Zuvor hatte Maliki eine Klage gegen Staatschef Massum angekündigt, weil dieser ihn nicht als neuen Premierminister nominiert und mit der Regierungsbildung beauftragt habe. Gemäß der irakischen Verfassung muss der Regierungschef aus der stärksten Parlamentsfraktion hervorgehen.
    Haider al-Abadi.
    Die Schiiten haben Haider al-Abadi für das Amt des irakischen Ministerpräsidenten nominiert. (afp / Jean-Philippe Ksiazek)
    Zuletzt hatte Maliki selbst in den eigenen Reihen an Rückhalt verloren. Auch die meisten anderen Parteien und das geistliche Oberhaupt der Schiiten im Irak, Großajatollah Ali al-Sistani, verlangen seinen Rückzug. Sie geben ihm die Schuld am Vormarsch der Terrorgruppe Islamischer Staat (IS). Malikis Schiiten-Bündnis gewann bei der Parlamentswahl im April die meisten Sitze, benötigt aber die Unterstützung anderer schiitischer Gruppen sowie der Sunniten und der Kurden, um eine Regierungsmehrheit zustande zu bringen.Seit Monaten können sich die politischen Lager nicht auf einen neuen Regierungschef einigen.
    Maliki wird vorgeworfen, wegen seiner Ausgrenzung der Sunniten den Aufstand des Islamischen Staates befördert zu haben und dem Vormarsch der sunnitischen Terrormiliz nun machtlos gegenüberzustehen.
    (tzi/sdö/tön)