Er berief sich bei seiner Ankündigung auf ein Gesetz aus dem Jahr 2019. Es war verabschiedet worden, nachdem die USA die Revolutionsgarden als terroristische Vereinigung eingestuft hatte. Es erlaubt dem Iran Gegenmaßnahmen.

Die EU-Außenminister hatten sich am Donnerstag darauf verständigt, die iranischen Revolutionsgarden wegen der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste auf die Terrorliste zu setzen. Der iranische Außenminister Araghtschi hatte das als großen strategischen Fehler bezeichnet.

Bei den jüngsten Massenprotesten im Iran wurden nach Schätzungen von Menschenrechtsorganisationen Tausende Demonstranten getötet. Mehrere Außenminister von EU-Staaten sprachen heute von möglicherweise bis zu 30.000 Opfern.