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Masih Alinejad
Iranische Aktivistin wirft Baerbock vor, Frauen im Iran nicht ausreichend zu unterstützen

Die iranische Frauenrechtlerin Masih Alinejad wirft Außenministerin Baerbock vor, geschäftliche Interessen der Bundesrepublik über Menschenrechte zu stellen.

07.03.2023
    Die US-iranische Journalistin und Frauenrechtsaktivistin Masih Alinejad auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2023.
    Die US-iranische Journalistin und Frauenrechtsaktivistin Masih Alinejad auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2023. (AFP / ODD ANDERSEN)
    Alinejad sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", Deutschland betreibe weiter Handel mit dem Iran, anstatt die iranischen Frauen in ihrem Kampf gegen das Regime in Teheran entschiedener zu unterstützen. Baerbock habe sehr lange gebraucht, um die feministische Revolution im Iran überhaupt wahrzunehmen, kritisierte Alinejad. Die in den USA lebende Aktivistin forderte die Bundesregierung auf, das politische und religiöse Oberhaupt des Iran, Ajatollah Chamenei, genauso zu isolieren wie den russischen Präsidenten Putin. Wenn der Westen nicht einschreite, werde die Unterdrückung im Iran weitergehen.
    Baerbock sieht sich auch in Deutschland seit Längerem Vorwürfen ausgesetzt, sie agiere zu langsam und zu zögerlich. Der CDU-Abgeordnete Röttgen hatte schon im November im Bundestag erklärt, durch eine "Politik des minimalen Drucks auf das Regime" werde die iranische Protestbewegung im Stich gelassen. Baerbock wies die Kritik bereits damals zurück. Man lasse nicht nach, versicherte sie. Jeden Tag werde man versuchen, weitere Sanktionspakete auf den Weg zu bringen.

    Auch Kritik an Kulturstaatsministerin Roth

    Alinejad übte auch Kritik an Kulturstaatsministerin Roth. Die Grünen-Politikerin hatte 2015 - damals noch in ihrer Rolle als stellvertretende Bundestagspräsidentin - den Iran besucht und dabei ein islamisches Kopftuch angelegt, wie es die Führung vorschreibt. Erst kürzlich rechtfertigte Roth dies damit, dass die bunten Farben des Kopftuchs eine Art stiller Protest gewesen seien. Das wies Alinejad zurück. Vielmehr habe Roth mit dem Tragen des Kopftuchs die frauenfeindlichen Gesetze und die Unterdrückung im Iran bestätigt. Roth hätte das Kopftuch vor den Augen der Mullahs abnehmen sollen, erklärte die Aktivistin.
    Im Iran protestieren die Menschen seit Monaten gegen Regierung und Justiz. Ursprünglicher Anlass war der Tod einer jungen Frau, die von der Sittenpolizei festgenommen worden war, weil sie angeblich ihr Kopftuch nicht vorschriftsmäßig getragen hatte. Seit einigen Tagen sorgen Berichte für Aufsehen, wonach Kinder an Mädchenschulen möglicherweise gezielt vergiftet wurden. Außenministerin Baerbock äußerte sich auf Twitter schockiert und forderte lückenlose Aufklärung.
    Diese Nachricht wurde am 04.03.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.