Menschenrechtsorganisationen gehen davon aus, dass in den vergangenen Wochen tausende Menschen im Iran getötet wurden. Mehrere EU-Außenminister sprachen von möglicherweise bis zu 30.000 Opfern. Bundesaußenminister Wadephul sagte in Brüssel, die Revolutionsgarden und ihre Hilfstruppen gingen mit unermesslicher Brutalität gegen die eigene Bevölkerung vor. Sie hätten Blut an ihren Händen. Die Einstufung als Terrororganisation nannte der CDU-Politiker ein überfälliges Signal. Der iranische Außenminister Araghtschi sagte, die EU begehe einen großen strategischen Fehler.

Über die Einstufung war innerhalb der EU seit Jahren diskutiert worden. Von den 27 EU-Ländern galt insbesondere Frankreich lange als Gegner eines solchen Schrittes. In dieser Woche sprach sich die französische Regierung dann doch dafür aus. Vergangene Woche hatte bereits Italien einen ähnlichen Kurswechsel vollzogen. Der Schritt hat nur wenig konkrete Auswirkungen. Gegen die Revolutionsgarden gab es bereits zuvor umfassende Sanktionen.

Die Außenminister der EU beschlossen außerdem weitere Sanktionen gegen den Iran. Betroffen ist etwa der Innenminister des Landes, der Generalstaatsanwalt und der Chef der Sicherheitspolizei. Die Strafmaßnahmen umfassen das Einfrieren von Vermögen in der EU sowie Einreise- und Finanzierungsverbote.