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Wochenlange Proteste
Israels Regierung verschiebt endgültige Entscheidung über Justizreform

In Israel wird die Ratifizierung der umstrittenen Justizreform verschoben.

20.03.2023
    Eine Plenumssitzung in der Knesset
    Die israelische Regierung verschiebt offenbar die endgültige Entscheidung über die Justizreform. (picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Alex Kolomoisky)
    Ursprünglich sollte das Gesetzespaket bis zum 2. April beschlossen sein, wenn die Knesset in die Parlamentspause geht. In einer Erklärung der Regierung heißt es nun, die meisten Vorhaben würden zurückgestellt, bis die Knesset am 30. April wieder zusammentritt. Außerdem soll das Vorhaben zur Neuordnung der Justiz leicht abgeschwächt werden.
    Der neue Vorschlag sieht Medienberichten zufolge vor, dass die Regierung zwei Richter des Obersten Gerichts selbst auswählen kann. Anders als in einem vorherigen Entwurf müssen jedoch andere Ernennungen des dann elfköpfigen Gremiums von mindestens einem Oppositionsmitglied und mindestens einem Richter gebilligt werden. Die Regierung hätte jedoch auch in dem neuen Vorschlag eine knappe Mehrheit in dem Ausschuss. Diese umstrittene Änderung soll auch bereits vor der Sommerpause verabschiedet werden.
    Vertreter der Protestbewegung wiesen die Änderungen als nicht ausreichend zurück. Die Zeitung "Haaretz" zitiert sie mit den Worten, das sei kein abgeschwächter Vorschlag, sondern eine Kriegserklärung gegen die israelische Demokratie.
    Diese Nachricht wurde am 20.03.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.