Dabei geht es um den Richterwahlausschuss. Nach Medienberichten ist nun vorgesehen, dass die Regierung in Zukunft zwei Richter des Obersten Gerichts selbst bestimmen kann, bei weiteren Ernennungen aber ein Oppositionsmitglied und mindestens ein anderer Richter zustimmen müssen. Die Regierung hätte auch in letzterem Fall eine knappe Mehrheit in dem Ausschuss.

Oppositionsführer Lapid teilte mit, man wolle gegen die Justizreform klagen, sollte sie beschlossen werden.

Das Vorhaben der teils rechtsextremen Regierung von Ministerpräsident Netanjahu beinhaltet auch, dass das Parlament künftig mit einfacher Mehrheit Entscheidungen des Höchsten Gerichts aufheben kann. Kritiker sehen die Gewaltenteilung in Gefahr.