Donnerstag, 02. Mai 2024

EU-Asylsystem
Juso-Chefin Rosenthal kritisiert Bundesregierung für Zustimmung zu Außenlagern

Mit Blick auf die geplante Reform des EU-Asylsystems hat Juso-Chefin Rosenthal ihre Kritik am Kurs der Bundesregierung erneuert.

07.06.2023
    Jessica Rosenthal, Bundesvorsitzende der Jusos, breitet die Arme beim Reden aus.
    Jessica Rosenthal, Bundesvorsitzende der Jusos. (picture alliance/dpa | Kay Nietfeld)
    Rosenthal sagte im Deutschlandfunk, Außenlager an der EU-Grenze würden zu haftähnlichen Bedingungen und Menschenrechtsverletzungen führen. Das Recht auf Asyl würde ausgehöhlt werden. Man dürfe Streitigkeiten innerhalb der Europäischen Union nicht auf dem Rücken der Schutzsuchenden austragen, betonte die SPD-Politikerin. Die Sozialdemokraten sollten diesen Kurs nicht mittragen. Auch von der Grünen-Basis war gestern deutliche Kritik gekommen.
    Morgen berät Innenministerin Faeser, SPD, mit ihren europäischen Amtskollegen über das Gemeinsame Europäische Asylsystem, kurz "Geas".
    Diese Nachricht wurde am 07.06.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.