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Kriminalität
Justizminister Buschmann (FDP) bereit zu Einführung von Fußfesseln bei häuslicher Gewalt

Bundesjustizminister Buschmann sieht in elektronischen Fußfesseln für Täter ein Mittel im Kampf gegen häusliche Gewalt. Er sei bereit dazu, sie einzusetzen, sagte der FDP-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

    Ein Mann trägt eine elektronische Fußfessel.
    Ein Mann trägt eine elektronische Fußfessel. (dpa / Julian Stratenschulte)
    Für das Polizeirecht seien die Länder zuständig, daher müssten zuerst sie entscheiden. Er lasse aber prüfen, ob es Spielraum für eine bundesgesetzliche Regelung gebe, so Buschmann.
    Die elektronische Fußfessel übermittelt den Aufenthaltsort - nähert sich jemand trotz eines Annäherungs- und Kontaktverbots etwa der Wohnung der Betroffenen, wird die Polizei alarmiert. 
    Im vergangenen Jahr waren laut Polizeilicher Kriminalstatistik insgesamt mehr als 250.000 Menschen von häuslicher Gewalt betroffen, die meisten davon Frauen. 
    Diese Nachricht wurde am 21.08.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.