Beamte schwüren einen Eid auf die Verfassung und müssten sich an Recht und Gesetz halten, sagte die SPD-Politikerin der "Berliner Morgenpost". Bedenken müssten sie intern klar äußern können. Zudem verwies die Ministerin auf den im Grundgesetz vorgesehenen sogenannten Bundeszwang, durch den ein Weisungsrecht des Bundes gegenüber einem Land begründet werden könnte.

Unionsfraktionschef Frei nannte den Bundeszwang eine "Ultima Ratio". Sollte es aber die Lage erfordern, werde man selbstverständlich alle Instrumente nutzen, um die Demokratie zu schützen sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Papier warnte indes vor Alarmismus. Er sagte dem "Kölner Stadtanzeiger", eine denkbare AfD-Regierung auf Landesebene sei an die Regeln der Rechtsstaatlichkeit und des Föderalismus gebunden. Nach seiner Ansicht gebe es derzeit keine Anzeichen, dass die Partei in der Lage sei, diese Ordnung zu sprengen.