Gesetzentwurf
Justizministerin Hubig will Angriffe auf Ärzte und Polizisten härter bestrafen - Gewalt gegen Polizei nimmt zu

Bundesjustizministerin Hubig will Angriffe auf Polizisten und Rettungskräfte härter bestrafen.

    Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Stefanie Hubig (SPD) hat während einer Bundestagssitzung ihr Gesicht auf ihre Hände gestützt.
    Justizministerin Stefanie Hubig, SPD (picture alliance / dts-Agentur / -)
    Die SPD-Politikerin sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, wer Menschen angreife, die im Dienst für die Allgemeinheit stünden und dabei teils große Gefahren auf sich nähmen, handele besonders verwerflich. Ein Gesetzentwurf des Justizministeriums sieht vor, dass tätliche Angriffe auf Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienste oder Gerichtsvollzieher mit einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten statt wie bisher von mindestens drei Monaten bestraft werden. Wer Einsatzkräfte in einen Hinterhalt lockt und angreift, soll mit einer Mindeststrafe von einem Jahr statt wie bisher von sechs Monaten bestraft werden.
    Die Zahl der Angriffe auf die Polizei hat nach Angaben des Bundesinnenministeriums seit 2017 kontinuierlich zugenommen. Im vergangenen Jahr waren bundesweit fast 107.000 Polizistinnen und Polizisten Opfer einer Gewalttat.
    Diese Nachricht wurde am 29.12.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.