Freitag, 17. Mai 2024

Niedersachsen
Justizministerin Wahlmann (SPD) will härter gegen radikale Landwirte vorgehen

Niedersachsen will härter gegen radikale Bauernproteste vorgehen.

07.02.2024
    Niedersachsen, Garbsen: Bauern stehen mit Traktoren auf einer Brücke über der Autobahn A2 bei Garbsen in der Region Hannover.
    Niedersachsen will härter gegen radikale Landwirte vorgehen. (Julian Stratenschulte/dpa)
    Bei allem Verständnis für die Beweggründe gebe es Grenzen, die einzuhalten seien, sagte Justizministerin Wahlmann der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Wer Straftaten begehe, müsse dafür bestraft werden. Die SPD-Politikerin führte aus, sie könne keinen Unterschied zu Klimaaktivisten erkennen, die sich auf Straßen festklebten. Ob Klimakleber oder Landwirte, beide verträten wichtige Interessen, aber das entbinde sie nicht davon, sich an Recht und Gesetz zu halten.
    Vergangene Woche hatten Bauern nahe Braunschweig Baumstämme, Mist und Autoreifen auf die Autobahn gekippt. Auch anderenorts wurde mit Barrikaden etwa aus brennenden Strohballen oder mit verschütteter Gülle gegen die Argrarpolitik in Deutschland und der EU protestiert.
    Diese Nachricht wurde am 07.02.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.