Bundesregierung
Kabinett beschließt Gesetzespakete zu schnellerer Einsatzbereitschaft der Bundeswehr

Die Bundesregierung will die Bundeswehr durch mehrere Gesetze schneller einsatzbereit machen. Zum einen soll der Bau von militärischer Infrastruktur beschleunigt werden - und zwar durch Ausnahmeregelungen im Liegenschafts- und Umweltrecht. Zum anderen sollen Reservisten künftig zu Übungen verpflichtet werden können.

    Eingang des Bundesministeriums der Verteidigung in der Stauffenberg-Straße, Tiergarten, Berlin
    Das Bundeskabinett tagt heute im Verteidigungsministerium. (picture alliance/Joko)
    Bisher dürfen Mitglieder der Reserve nur herangezogen werden, wenn sie selbst und ihr Arbeitgeber zustimmen.
    Das Kabinett hatte im Bundesverteidigungsministerium getagt. Zu Gast war NATO-Generalsekretär Rutte. Mit Blick auf den NATO-Gipfel in der kommenden Woche versprach er langfristige Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Bundeskanzler Merz kündigte an, Deutschland wolle sich zudem für eine neue Finanzhilfe der europäischen Partner für Kiew starkmachen.
    Diese Nachricht wurde am 01.07.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.