Freitag, 20. Mai 2022

Kampf gegen IS-Terror
Bundeswehr-Mission im Irak genehmigt

Der Bundestag hat den Einsatz von 100 Bundeswehrsoldaten im Nordirak beschlossen. Ihr Auftrag: kurdische Soldaten im Einsatz gegen die Terrormiliz IS ausbilden. Eine direkte Unterstützung militärischer Einsätze ist nicht vorgesehen. Die rechtliche Grundlage ist jedoch äußerst umstritten.

29.01.2015

Soldaten der Deutsche Bundeswehr im Ausbildungskommando für irakische Soldaten in Abu Dhabi 2004
Soldaten der Deutschen Bundeswehr im Ausbildungskommando für irakische Soldaten in Abu Dhabi 2004 (picture alliance / dpa / Florian Räbel)
Für den Antrag der Bundesregierung stimmten 457 Abgeordnete, 79 stimmten dagegen, 54 enthielten sich. Die Bundeswehrsoldaten sollen ab Februar in Erbil kurdische Kämpfer im Umgang mit Waffen ausbilden.
Der SPD-Außenexperte Rolf Mützenich sagte in der Debatte, Deutschland liefere damit einen gut begründeten Beitrag, um die Dschihadisten des "Islamischen Staats" zu stoppen. Die Opposition wandte sich gegen die Pläne. Der außenpolitische Sprecher der Linkspartei, Jan van Aken, bezeichnete sie als grundgesetzwidrig und politisch falsch. Auch der Grünen-Politiker Omid Nouripour machte Zweifel an der rechtlichen Grundlage des Einsatzes geltend - man wisse allerdings, dass man den IS nur militärisch stoppen könne.
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) kündigte auch weitere Waffenlieferungen bis Ende Februar an die Kurden an. Die Peschmerga hatten bereits im vergangenen Jahr Sturmgewehre, Raketen und gepanzerte Fahrzeuge im Wert von 70 Millionen Euro erhalten.
Erhebliche rechtliche Bedenken
Der Ausbildungseinsatz ist rechtlich umstritten, weil er weder unter dem Dach der Vereinten Nationen noch im Auftrag von EU oder NATO stattfindet. Der Kampf gegen den IS wird von einer losen Allianz von 60 Staaten geführt. Von der Leyen wies die verfassungsrechtlichen Bedenken zurück und verwies auf die intensive rechtliche Prüfung durch die Bundesregierung. "Ich vertraue da vollständig unseren Verfassungsressorts." Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags kam in einem Gutachten aber zu dem Schluss, dass das Mandat gegen das Grundgesetz verstößt.
15 Soldaten sind schon in der Kurden-Hauptstadt Erbil. Der erste Lehrgang soll im Februar stattfinden. Viele Details sind aber noch ungeklärt.
Abstimmung über Türkei-Einsatz - 250 deutsche Soldaten bleiben vor Ort
Das Parlament hat heute auch über die Verlängerung des deutschen Einsatzes an der türkisch-syrischen Grenze abgestimmt. In der Türkei bleiben etwa 250 deutsche Soldaten mit zwei Feuereinheiten des Raketenabwehrsystems "Patriot". Das mit den Stimmen der Koalition und einem Großteil der Grünen beschlossene Parlamentsmandat ermöglicht sogar den Einsatz von bis zu 400 Bundeswehr-Soldaten. Auch dieser Einsatz ist nicht unumstritten - unter anderem, weil die Türkei von vielen Dschihadisten als Transitland nach Syrien genutzt wird.
(ach/nin)