Dienstag, 09. August 2022

Kampf gegen IS-Terror
Türkei dementiert Einigung

Im Kampf gegen den "Islamischen Staat" will die internationale Allianz auf Stützpunkte in der Türkei zurückgreifen. Nachdem die USA bereits eine Einigung vermeldet hatten, dementierte die Türkei eine Zusage an die Amerikaner. In einem anderen Punkt habe man aber eine Übereinkunft erzielt.

13.10.2014

    Ein Kampfflugzeug auf einem Flugzeugträger im Sonnenuntergang.
    Die internationale Allianz würde ihre Angriffe gerne von der Türkei aus starten (picture alliance/dpa/US-Navy/Christopher Lindahl)
    Die USA hatten gemeldet, dass sie zur Bekämpfung der IS-Terrormiliz künftig auf Stützpunkte im Nato-Land Türkei zurückgreifen dürfen, vor allem auf die Luftwaffenbasis Incirlik im Süden. Die Regierung in Ankara habe dem zugestimmt, sagte die Sicherheitsberaterin von US-Präsident Barack Obama, Susan Rice, im US-Fernsehen. Dem widersprach die Türkei. Aus dem Amt des türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu hieß es am Montag, dies treffe nicht zu. Die Verhandlungen darüber dauerten an. Hingegen gebe es eine Vereinbarung mit den USA über die Ausbildung gemäßigter syrischer Rebellen auf türkischem Gebiet im Kampf gegen die Dschihadisten.
    Militärexperten hatten die vermeintliche Zusage als entscheidenden Fortschritt im Kampf gegen den IS gewertet. Denn die USA könnten damit bei ihren Luftangriffen gegen den IS in der syrischen Grenzstadt Kobane auch Kampfhubschrauber einsetzen, die in der Lage sind, die Milizen noch zielgenauer und flexibler anzugreifen. Washington will keine Truppen in Kampfgebiete entsenden, die Regierung in Ankara lehnt eine Bodenoffensive im Alleingang ab. Deshalb sollen jährlich 5.000 gemäßigte syrische Rebellen ausgebildet und mit Waffen ausgerüstet werden; bislang war dafür allein Saudi-Arabien vorgesehen.
    Kritik und Solidarität aus Deutschland
    Die Türkei hat in den vergangenen Wochen Hunderttausende Kurden aufgenommen, die vor den vorrückenden Dschihadisten in Syrien geflohen sind. Das westliche Bündnis wollte das Nato-Land enger einbinden, doch die Regierung in Ankara sträubte sich dagegen. Kritik kam dafür auch zunehmend aus Deutschland. Der Kulturwissenschaftler Feryad Fazil Omar beschuldigte die Türkei sogar im Deutschlandfunk, insgeheim auf die IS-Miliz zu setzen. In Deutschland demonstrierten am Wochenende mehr als 20.000 Menschen für Solidarität mit Kobane. Die Kämpfe um die Grenzstadt dauerten am Sonntag an, ein weiterer Vormarsch der IS-Kämpfer konnte mithilfe von Luftangriffen der USA und ihrer Verbündeten vorerst gestoppt werden.
    Parallel zu dem Treffen der Allianz beriet der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier in Saudi-Arabien über das weitere Vorgehen. Auf dem Programm stand unter anderem ein Treffen mit seinem Amtskollegen Saud al-Faisal in der Hafenstadt Dschidda am Roten Meer.
    Deutsche Fotoreporter in der Türkei wieder frei
    Die drei im Südosten der Türkei festgenommenen Fotoreporter aus Deutschland wurden nach 31 Stunden wieder freigelassen worden. Allerdings wurden die drei Männer am Montag von der Staatsanwaltschaft in der Kurdenmetropole Diyarbakir vernommen. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte, die deutsche Botschaft habe Kontakt zu den Reportern und den türkischen Behörden aufgenommen. Ziel sei es, eine "vernünftige Lösung" zu finden. Dies bedeute "im besten Falle, dass sie ihre Arbeit fortsetzen können". Der Sprecher fügte hinzu: "Wie das Verfahren ausgehen wird und welche Folgen es womöglich für die drei deutschen Staatsangehörigen haben wird, kann ich Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sagen."
    Die drei Fotojournalisten waren in der kurdisch geprägten Region, um über die Proteste gegen die von der Terrormiliz IS eingekesselte syrische Stadt Kobane zu berichten. Dabei waren im Südosten der Türkei in den vergangenen Tagen mehr als 30 Menschen getötet worden. Unklar war zunächst, ob sie mit einem Journalistenvisum oder als Touristen eingereist waren. Im letzteren Fall könnte ihnen die Ausweisung aus der Türkei drohen. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) verurteilte die Festnahme als Angriff auf die Pressefreiheit. Reporter ohne Grenzen (ROG) forderte die türkische Justiz auf, die Vorwürfe gegen die Journalisten fallenzulassen und ihnen umgehend eine ungehinderte Fortsetzung ihrer Arbeit zu ermöglichen.
    (nch/tj/bor/jcs)