Dienstag, 27. September 2022

Kampf gegen IS-Terrormiliz
Bundeswehr-Einsatz nimmt Gestalt an

Am Tag vor der Kabinettsentscheidung werden weitere Details zum geplanten Kampf der Bundeswehr gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" bekannt: Laut einem Papier, aus dem verschiedene Medien zitieren, soll die Mission 134 Millionen Euro kosten. Auch das genaue Einsatzgebiet wird genannt.

30.11.2015

    Tornados der Luftwaffe starten auf dem Stützpunkt in Jagel (Schleswig-Holstein)
    Deutschland will mit "Tornado"-Aufklärungsflugzeugen in den Anti-IS-Kampf eingreifen. (dpa / picture-alliance / Carsten Rehder )
    2016 sollen die Soldaten der Bundeswehr im östlichen Mittelmeer, dem Persischen Golf und dem Roten Meer eingreifen. Das berichtet "tagesschau.de" und nimmt Bezug auf eine Kabinettsvorlage von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), über die die Regierung am Dienstag entscheiden soll. Demnach werden die Kosten für die Mission für 2016 auf 134 Millionen Euro beziffert. Zum Vergleich: Der Einsatz in Afghanistan kostete teilweise mehr als eine Milliarde Euro pro Jahr.
    1.200 Soldaten sollen an dem jetzt geplanten Einsatz teilnehmen, berichtet DLF-Hauptstadtkorrespondent Klaus Remme. Die Mssion laufe auf das politische Signal heraus, "die deutsch-französische Freundschaft ist unverzichtbar", so Remme weiter.
    Recht auf kollektive Selbstverteidigung
    Aus Solidarität mit Frankreich nach den Pariser Anschlägen will Deutschland mit "Tornado"-Aufklärungsflugzeugen und einem Kriegsschiff in den Kampf gegen die IS-Terrormiliz eingreifen. Ziel ist laut dem Mandatstext aber nicht nur die militärische Unterstützung Frankreichs, sondern auch des Irak und der von den USA geführten Internationalen Allianz gegen den IS.
    Grundlage sei das Recht auf kollektive Selbstverteidigung gemäß Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen. Die Beschlussvorlage verweist demnach auf die Resolution 2249 sowie zwei frühere Resolutionen des UNO-Sicherheitsrates. Darin sei wiederholt festgestellt worden, dass vom IS eine Bedrohung für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit ausgehe. Da sich Frankreich auf die Beistandsklausel des EU-Vertrags berufen habe, finde der Einsatz der Bundeswehr im Rahmen eines "Systems kollektiver Sicherheit" statt, wie es das Grundgesetz verlange.
    Nicht mit Assad, aber seiner Armee?
    Umstritten ist bei dem Einsatz vor allem die Frage, welche Rolle Syriens Machthaber Baschar al Assad spielt. Von der Leyen hatte im ZDF gesagt, es werde zwar keine Zukunft mit Assad geben, Teile der syrischen Truppen könnten aber sehr wohl gegen den IS eingesetzt werden.
    Seiner Parteikollegin widersprach der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen: Er lehne eine militärische Zusammenarbeit mit der syrischen Armee im Kampf gegen die IS-Miliz kategorisch ab, sagte er im DLF. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums betonte nun, es werde keine Kooperation unter dem Kommando des syrischen Machthabers geben.
    Auch Frankreich präzisierte die Bedingungen für eine Zusammenarbeit: "Wenn wir einen politischen Übergang erreichen können und Assad nicht mehr die syrische Armee dirigiert, könnte es gemeinsame Aktionen gegen den Terrorismus geben", sagte Außenminister Laurent Fabius dem Radiosender France Inter. Es sei "offensichtlich, dass die Armee unter Führung von Herrn Assad nicht an der Seite der moderaten Opposition kämpfen" könne.
    (bor/fwa)