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Kampf gegen Niedriginflation
EZB nimmt eine Billion Euro in Hand

Die Euro Finance Week gilt als eines der wichtigsten Treffen der Bankenbranche. Seinen Auftritt zum Abschluss der Konferenz nutzte EZB-Chef Mario Draghi, um im Kampf gegen die niedrige Inflation in Europa nachzulegen. Einer seiner sonst schärfsten Kritiker hielt sich diesmal zurück.

Von Stefan Wolff | 21.11.2014

    Das Euro-Symbol vor der Europäischen Zentralbank (EZB)
    In den kommenden Monaten wird die EZB eine Billion Euro in die Hand nehmen und in den Anleihemarkt eingreifen. (picture alliance/dpa/Boris Roessler)
    Auch wenn die deutsche Finanzwirtschaft unter den niedrigen Leitzinsen leidet und die Kunden der Banken kaum mehr wissen, wo sie noch anständige Zinsen für ihre Einlagen bekommen, gab es nur Lob für die Politik der Europäischen Zentralbank. Quasi aus dem Nichts hat die Notenbank eine Europäische Bankenaufsicht aus dem Boden gestampft und trägt so nach Meinung von Commerzbank-Chef Martin Blessing entscheidend dazu bei, den Finanzsektor zu stabilisieren. Aber auch die anderen Maßnahmen stießen nur auf Lob.
    "Ich glaube die EZB hat nicht nur mit der Bankenaufsicht großartige Arbeit geleistet, sondern die Wirtschaft gestützt, den Banken und der Politik geholfen. Präsident Draghi hat mit seiner berühmten Ankündigung, alles zu unternehmen, den Markt beruhigt und Spekulationen gegen den Euro verhindert. Aber seien wir ehrlich. Die EZB kann nur Zeit kaufen",
    so Martin Blessing, der damit mit erhobenem Zeigefinger gen Politik zeigte. In vielen Ländern seien die Reformprozesse ins Stocken geraten oder zum Stillstand gekommen. Dass die EZB mit ihren Maßnahmen nur teilweise erfolgreich war, musste auch EZB-Chef Mario Draghi einräumen. Draghi sieht den Euroraum auf Kurs, und vor allem den Bankensektor als weitgehend saniert an. So habe das Kreditgeschäft seinen Wendepunkt erreicht.
    Schwache Investitionsstimmung
    Allerdings haben diese positiven Entwicklungen im Finanzbereich nicht auf die Wirtschaft abgestrahlt. Die Konjunkturlage bleibt schwierig. Der Euroraum hat im zweiten Quartal 2013 die Rezession hinter sich gelassen, aber das Wachstumstempo bleibt schwach. Und das Vertrauen in die Konjunktur ist brüchig. Das führt zu einer schwachen Investitionsstimmung.
    Mario Draghi bekräftigte erneut, alles zu unternehmen, um den Euroraum auf Kurs zu bringen. Dazu gehören auch die eher ungewöhnlichen Maßnahmen, massiv Anleihen aufzukaufen. In den kommenden Monaten wird die EZB eine Billion Euro in die Hand nehmen und in den Anleihemarkt eingreifen. Damit werden die Depots der Banken entlastet. Das freigewordene Geld soll dann in Form von Krediten in die Wirtschaft fließen. Ob das genügt, ist offen. Die Diskussionsteilnehmer waren auch nicht einig, ob der Euro zwingend bewahrt werden müsse, um Europa voranzubringen. Die britischen Gäste des European Banking Congress dachten da naturgemäß anders.
    Große Spannung gab es, als Bundesbank-Präsident Jens Weidmann das Wort ergriff. Er gilt als Kritiker der Geldpolitik Draghis. Doch Weidmann hütete sich, dem EZB-Präsidenten in der Öffentlichkeit zu widersprechen und beschränkte sich auf das Thema Bankenregulierung, das ganz unterschiedlich wahrgenommen wird.
    "Während sich in der Öffentlichkeit der Eindruck hält, dass fast gar nichts passiert ist, beschweren sich Bankenvertreter bereits über eine erdrückende Regulierung. Meiner Meinung nach ist beides falsch. Die Regulierung hat deutlich angezogen, aber von Überregulierung kann keine Rede sein."
    Beim jüngsten Stresstest hatten Europas Banken recht gut abgeschnitten. Jens Weidmann riet den Banken aber, sich über die bestehenden Vorschriften hinaus gegen Krisen zu wappnen und eigenes Kapital vorzuhalten. Die unter dem Stichwort Basel III zusammengefassten Regeln, hält der Bundesbank Präsident für sinnvoll, die Ziele für erreicht. Weitere Schritte schließt er aber nicht aus.