Bundestag
Kanzler gibt Regierungserklärung zur außenpolitischen Lage ab

Bundeskanzler Merz gibt heute eine Regierungserklärung zur außenpolitischen Lage ab.

    Die Fraktionen von CDU und SPD applaudieren im Bundestag bei der Bekanntgabe des Ergebnisses der Abstimmung.
    Der Bundestag bei einer Abstimmung im Dezember (Archiv) (Christophe Gateau / dpa / Christophe Gateau)
    Im Bundestag will Merz über die Entwicklungen der vergangenen Wochen und das Verhältnis zu den USA sprechen, hieß es vorab. US-Präsident Trump hatte seinen Machtanspruch auf Grönland bekräftigt und zwischenzeitlich europäischen Staaten mit Strafzöllen gedroht.
    Außerdem ist eine Aktuelle Stunde zum Mercosur-Freihandelsabkommen vorgesehen. Die Zukunft der Vereinbarung ist ungewiss, nachdem das Europäische Parlament eine Überprüfung beim Europäischen Gerichtshof beschlossen hatte.
    Der Bundestag stimmt heute auch über eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Irak ab. Dabei geht es um die Unterstützung der irakischen Armee bei der Soldatenausbildung im Rahmen einer internationalen Allianz gegen die Terrormiliz IS. Neben den Regierungsfraktionen signalisierten auch die Abgeordneten der Grünen ihre Zustimmung.
    Diese Nachricht wurde am 29.01.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.