Bundestag Kanzler gibt Regierungserklärung zur außenpolitischen Lage ab - Entscheidung über Kritis-Dachgesetz
Bundeskanzler Merz gibt heute im Bundestag eine Regierungserklärung zur außenpolitischen Lage ab. Merz wolle über die Entwicklungen der vergangenen Wochen und das Verhältnis zu den USA sprechen, hieß es vorab. Abstimmen wird der Bundestag unter anderem über ein Gesetz zum Schutz kritischer Infrastruktur.
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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gibt in der 56. Plenarsitzung der 21. Legislaturperiode im Deutschen Bundestag eine Regierungserklärung zur aktuellen außenpolitischen Lage ab. (Bernd von Jutrczenka / dpa / Bernd von Jutrczenka)
Hintergrund der Erklärung des Kanzlers ist die vorübergehende Eskalation des Grönland-Konflikts mit den USA in der vergangenen Woche. Präsident Trump hatte wiederholt seinen Anspruch auf die zu Dänemark gehörende Insel erhoben und zwischenzeitlich mehreren europäischen NATO-Verbündeten mit Strafzöllen gedroht. Dann lenkte er aber doch noch ein. Am vergangenen Freitag hatte sich schon ein EU-Sondergipfel mit den Konsequenzen aus der Grönland-Krise befasst.
Diese Nachricht wurde am 29.01.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.