Bundestag
Kanzler Merz lobt bei Regierungserklärung Arbeit der Koalition - Kritik aus der Opposition

Bundeskanzler Merz hat im Bundestag eine positive Zwischenbilanz seiner Regierung gezogen.

    Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gibt eine Regierungserklärung zur aktuellen politischen Lage ab.
    Kanzler Merz lobt Arbeit der Koalition. (Bernd von Jutrczenka / dpa / Bernd von Jutrczenka)
    Die Koalition gehe Probleme an, die zum Teil jahrzehntelang ungelöst liegen geblieben seien, sagte Merz in einer Regierungserklärung. Er verteidigte zudem die geplanten Änderungen unter anderem im Gesundheitsbereich und bei der Rente. Das Ziel der Reformen sei ein wirtschaftlich starkes, sozial gerechtes und verteidigungsfähiges Deutschland.
    Die Oppositionsparteien warfen der Bundesregierung vor, Misstrauen gegenüber den Bürgern zu hegen. Grünen-Fraktionschefin Dröge sagte, man könne nicht ein Land regieren, wenn man die Leute ständig als Trickser, Täuscher und Faulenzer bezeichne. AfD-Chef Chrupalla erklärte, mit der geplanten Einführung einer Krankschreibung ab dem ersten Tag zeige die Regierung, dass sie - Zitat - "wirklich null Empathie" für die Bürger habe. Linken-Fraktionschefin Reichinnek kritisierte einen - Zitat - "Sozialkahlschlag" der Regierung.
    Diese Nachricht wurde am 09.07.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.