Bundestag
Kanzler Merz wirbt für neue Partnerschaften - Opposition kritisiert Haltung gegenüber den USA

Bundeskanzler Merz hat im Bundestag dazu aufgerufen, die Veränderungen in der Weltordnung auch für neue Partnerschaften zu nutzen. Von Europa verlangte er in einer Regierungserklärung mehr machtpolitisches Selbstbewusstsein. Aus der Opposition kam Kritik an der Haltung der Regierung gegenüber den USA.

    Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) spricht im Deutschen Bundestag.
    Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gibt in der 56. Plenarsitzung der 21. Legislaturperiode im Deutschen Bundestag eine Regierungserklärung zur aktuellen außenpolitischen Lage ab. (Bernd von Jutrczenka / dpa / Bernd von Jutrczenka)
    Merz sagte, die Europäer würden ihre Vorstellungen nur dann jedenfalls zum Teil durchsetzen können, "wenn wir auch selbst die Sprache der Machtpolitik lernen. Wenn wir selbst eine europäische Macht werden." Europa sei in den vergangenen Jahrzehnten die politische Kraft gewesen, die auf der Geltung des Rechts als der Grundlage der Beziehungen zwischen Staaten und Völkern bestanden habe, betonte der CDU-Vorsitzende.

    Kanzler lobt "Geschlossenheit und Entschlossenheit Europas"

    In seiner Ansprache wertete der Kanzler es als Erfolg der "Geschlossenheit und Entschlossenheit Europas", dass US-Präsident Trump seine im Grönland-Streit ausgesprochenen Zolldrohungen wieder zurückgenommen habe: "Wer in der Welt der Meinung ist, mit Zöllen gegen Europa Politik zu machen, der muss wissen und der weiß jetzt, dass wir bereit und in der Lage sind, uns dagegen zur Wehr zu setzen", so Merz.

    Merz weist Trumps Kritik an NATO-Truppen in Afghanistan zurück

    Aussagen von Trump, dass die USA die NATO-Truppen in Afghanistan nie gebraucht hätten, kritisierte Merz deutlich. Gewachsene Bündnisse sollten nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden. "Das transatlantische Bündnis, das transatlantische Vertrauen ist auch heute noch ein Wert an sich – für uns in Deutschland übrigens in ganz besonderer Weise." Das habe man auch nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 mit der Beteiligung an der NATO-Mission "Enduring Freedom" gelebt. Auch Deutschland habe Afghanistan "für viele Jahre mehr Stabilität und Sicherheit" verschafft, sagte der Kanzler weiter.

    Weidel: Nicht-Teilnahme Deutschlands bei Trumps "Friedensrat" ist Fehler

    Die Co-Vorsitzende der AfD, Weidel, bezeichnete es als "Fehler", dass die Bundesregierung dem von Trump ins Leben gerufenen sogenannten Friedensrat nicht beitreten will. Das Gremium sei "eine Chance, die vielfältigen Blockaden durch eine handlungsunfähige UNO aufzulösen", sagte Weidel. Auch darüber hinaus ging die AfD-Chefin scharf mit der Außenpolitik der Regierung ins Gericht. Die USA seien ein wichtiger Verbündeter, der aber seine Interessen vertrete. Deutschland müsse ebenfalls seine nationalen Interessen definieren und selbstbewusst vertreten - "gerade dann, wenn sie von denen unserer Verbündeten abweichen", so Weidel.

    Miersch SPD) kritisiert AfD: "Nationalisten und Egoisten"

    Der SPD-Fraktionsvorsitzende Miersch hat der AfD jedwede außenpolitische Kompetenz abgesprochen. "Sie sind eben Nationalisten und damit sind Sie Egoisten und haben Rezepte, die überhaupt nicht in diese Zeit passen", sagte Miersch. An die AfD-Fraktion gewandt fragte er unter Verweis auf die aktuellen geopolitischen Herausforderungen: "Meinen Sie, dass Deutschland in diesem Konzert irgendwie alleine eine Rolle spielen könnte?"

    Linke nennt Trump "verhaltensauffälligen Flegel"

    Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Haßelmann forderte mehr Klarheit gegenüber Trump. Die USA seien kein Garant für Schutz mehr. Der Linken-Fraktionschef Pellmann kritisierte die Radikalisierung der Republikaner in den USA. Man könne nicht so tun, als sei diese US-Regierung noch ein zuverlässiger Partner für Deutschland, sagte Pellmann. Präsident Trump nannte er einen "verhaltensauffälligen Flegel aus dem Weißen Haus". Das gelte vor dem Hintergrund der Einsätze der US-Einwanderungsbehörde ICE, aber auch in der Wirtschaftspolitik und in der Sicherheitspolitik. "Es müssen jetzt Konsequenzen gezogen werden." Pellmann nannte etwa ein Exportverbot von Waffen.
    Diese Nachricht wurde am 29.01.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.