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Kapitalismus als Diener

Die Publizisten in den politischen Zeitschriften versuchen, sich den Ursachen und Folgen der Wirtschaftskrise zu nähern. Sie beginnen, die Krise aufzuarbeiten - ökonomisch wie politisch. Das zeigt ein Blick in die politischen Zeitschriften des Monats.

Von Norbert Seitz | 13.07.2009

Die Chancen für soziale und politische Reformen nach der Finanzkrise untersucht Geoff Mulgan in der Zeitschrift "Lettre International". Danach sind globale Wirtschaftskrisen nicht nur desaströs, weil sie Geld und Arbeitsplätze vernichten, sondern auch Beschleuniger für Reformen. Sollte als Folge der derzeitigen Situation wieder eine große Anpassung bevorstehen,

dann wird der dreifache Druck von Ökologie, Globalisierung und Demografie ihre Ausformung entscheidend mitbestimmen. Zu versuchen, im einzelnen vorherzusagen, wie diese sich auswirken könnten, ist zwecklos. So kann es gleichermaßen zu einer Wiederbelebung von Militarismus und Autarkie kommen wie zur Stigmatisierung von Minderheiten und zum beschleunigten ökologischen Kollaps.
Doch die neuen Technologien - behauptet Geoff Mulgan - wie Hochgeschwindigkeitsnetze, neue Energiesysteme, emissionsarme Fabriken oder genetische Medizin hätten eines gemeinsam:

Jede birgt die Möglichkeit in sich, den Kapitalismus so umzuformen, dass er weniger als Herrscher und eindeutiger als Diener in Erscheinung tritt, ob in der Welt des Geldes, der Arbeit, des täglichen Lebens oder des Staates.
US-Präsident Obama als politischer Führer scheint aus der Sicht des Autors am ehesten in der Lage, jenen "Diener-Kapitalismus" des 21. Jahrhunderts zu formulieren. In der Zeitschrift "Merkur" weist Patrick Keller jedoch darauf hin, dass das Kräfteverhältnis in den USA zwischen Konservatismus und Linksliberalismus noch längst nicht ausbalanciert sei:

Diese Balance wird von schleichenden Entwicklungen in der sozialökonomischen Struktur des Landes bestimmt. Diese schleichenden Entwicklungen sind nicht zuletzt demografischer Art. Zu nennen wäre die Zuwanderung von Latinos, die in manchen Bundesstaaten die "weißen angelsächsischen Protestanten" zur Minderheit gemacht hat. Hinzu kommt die voranschreitende Verstädterung und die abnehmende Bedeutung ländlicher Gegenden. Bisher haben weder Konservative noch Linksliberale mit schlüssigen Konzepten auf diese Herausforderungen reagiert.
Währenddessen leckt die europäische Sozialdemokratie nach dem katastrophalen Abschneiden bei den jüngsten Wahlen noch immer ihre Wunden. Die deutsche SPD erhielt knapp 21 Prozent, die französischen Sozialisten landeten nur noch 0,3 vor Daniel Cohn-Bendits ökologischer Liste.

So hält Albrecht von Lucke in den "Blättern für deutsche und internationale Politik" jenen sozialdemokratischen Regierungszyklus für beendet, der im englischen Sprachraum unter "New Labour" und im deutschen unter "Neuer Mitte" firmierte. Die weitreichende Anpassung der englischen Labour Party an das herrschende neoliberale Marktmodell habe alle sozialdemokratischen Parteien infiziert. Doch:

Der Zug der Sozialdemokratie in die Neue Mitte erweist sich als Zug ins politische Abseits - und das ironischerweise just in dem Augenblick ihrer Rückkehr zu Staatshilfe und Sozialpaternalismus. Offenbar zeigt sich dem Wähler gerade in dieser Widersprüchlichkeit die politische Entkernung der Sozialdemokratie besonders deutlich.
Wie sehr in der SPD die Weichen auf Kurskorrektur stehen, verrät der bereits heftig bei der Parteilinken antichambrierende Sigmar Gabriel und sein Berater Matthias Machnig. Schröders vormals erfolgreicher Wahlkampfmanager fordert im Parteiorgan "Neue Gesellschaft" eine Neuorientierung linker Politik und die Abkehr von einem Globalisierungsbegriff, der - so Machnig - nur zur "Durchsetzung des Primats der Ökonomie" geführt habe.

Der Fetisch der Mitte muss aufgegeben werden. George Lakoff hat Recht: Eine politische Mitte gibt es nicht. Vielmehr muss die politische Linke wieder die heutigen Brüche, Widersprüche und Zukunftsantworten formulieren - jenseits des Regierungspragmatismus.

Dies klingt eher wie eine verfrühte parteiinterne Kampfansage an den eigenen Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier.
Dieser wird in der Zeitschrift "Cicero" vom Theaterkritiker Benjamin Henrichs porträtiert und erfährt dabei nur einen schwachen Trost. Die Sozialdemokraten suchten bei ihrem Kandidaten verzweifelt nach etwas Spannendem und Exzessivem, heißt es dort. Das ewige, wenig anmutende Thema, das alle Steinmeier-Deutungen in diesem Wahlkampf beherrsche, laute:

Der Mann ist ein Langweiler, und so, wie es aussieht, ein wahrscheinlich unheilbarer. Dies aber, so paradox es klingen mag, ist ein interessanter Fall. Denn aus der Literatur, dem Kino, dem Schauspielhaus wissen wir, dass der Schein immer trügt, dass es den langweiligen Menschen gar nicht gibt. Man muss nur lange genug hinschauen.
Und dazu besteht ab heute noch 75 Tage Zeit.

Zitierte Zeitschriften:

Lettre International, Sommer 2009
Merkur, Nr. 722, Juli 2009
Blätter für deutsche und internationale Politik, 07/09
Neue Gesellschaft / Frankfurter Hefte, 06/09
Cicero, Juli 2009