Sonntag, 14. April 2024

"Trauzeugen-Affäre"
"Kein Kavaliersdelikt": CDU-Generalsekretär Czaja wirft Staatssekretär Graichen dienstrechtliche Vergehen vor

CDU-Generalsekretär Czaja hat dem Staatssekretär im Bundeswirtschaftsminsterium, Graichen, in der sogenannten "Trauzeugen-Affäre" dienstrechtliche Vergehen vorgeworfen.

11.05.2023
    Mario Czaja, CDU-Generalsekretär.
    Mario Czaja, CDU-Generalsekretär. (picture alliance / dpa / Martin Schutt)
    Czaja sagte im Deutschlandfunk, es gehe nicht um ein Kavaliersdelikt. Graichen habe persönliche Interessen mit seinen politischen Aufgaben vermischt. Czaja kritisierte, im Wirtschaftsministerium habe sich um Ressortchef Habeck ein Netzwerk gebildet, das Entscheidungen treffe, ohne auf Ratschläge aus dem eigenen Haus und von Verbänden und Institutionen zu hören. Wörtlich sprach Czaja von einem "Familienclan".
    Bundeswirtschaftsminister Habeck warf der Opposition vor, die Diskussion um Graichen dafür zu nutzen, die Klimaschutzpläne der Ampel-Regierung zu diskreditieren. Der Grünen-Politiker sagte im ARD-Fernsehen, mit Härte und fast Böswilligkeit seien Unterstellungen, Beleidigungen und teilweise auch Lügen verbreitet worden. Er sei nicht bereit, Menschen zu opfern, um dieser Kampagne nachzugeben.
    Staatssekretär Graichen steht in der Kritik, weil er an der Auswahl des Geschäftsführers der bundeseigenen Deutschen Energie-Agentur beteiligt war, obwohl dieser sein Trauzeuge war. Habeck und Graichen wurden deshalb gestern von zwei Bundestagsausschüssen befragt. Habeck betonte anschließend erneut, an Graichen festzuhalten. Zugleich kündigte er an, es werde geprüft, ob gegen Beamtenrecht verstoßen worden sei.
    Diese Nachricht wurde am 11.05.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.