
Die Bundesregierung hat die größte Reform des Kindschaftsrechts seit Jahrzehnten beschlossen. Nun muss man sagen: Es ist auch die einzige große Reform seit der Jahrtausendwende und sie war überfällig. Denn bislang wurde häusliche Gewalt gegen einen Elternteil – häufig die Mutter – nicht ausreichend im Sorge- und Umgangsrecht berücksichtigt.
So kommt es, dass vor allem gewaltbetroffene Mütter regelmäßig Umgang mit dem Täter und Vater des Kindes pflegen müssen – obwohl das ganz konkret ihre eigene Sicherheit gefährdet.
Der Entwurf aus dem Bundesjustizministerium ist deswegen ein echter Durchbruch. Obwohl Familiengerichte eigentlich auch heute schon urteilen könnten, dass Gewalt gegen den anderen Elternteil auch das Kindeswohl gefährdet.
Doch die Dynamiken geschlechtsspezifischer Gewalt werden vor Gericht häufig noch nicht ausreichend verstanden: Zum Beispiel wird nur ein Bruchteil aller Übergriffe angezeigt. Vor Gericht sind sie dann schwer nachzuweisen. Wichtig wäre deswegen eine Pflicht zur Fortbildung von Richterinnen und Richtern – diese sieht der Gesetzesentwurf allerdings nicht vor.
Kindeswohlgefährdung: Kinder leiden bei häuslicher Gewalt mit
Immerhin stellt der Entwurf jetzt klar: Kinder leiden mit, wenn einer ihrer Elternteile Gewalt erfährt. Wer Gewalt gegenüber dem anderen Elternteil ausübt, gefährdet somit auch das Kindeswohl – und das hat vor Gericht Konsequenzen für das Umgangs und Sorgerecht.
Absage an das Narrativ der "Eltern-Kind-Entfremdung"
Das Bundesjustizministerium setzt noch eine wichtige Grenze. Immer wieder haben sogenannte Väterrechtler bei Familiengerichten das wissenschaftlich widerlegte Konzept der angeblichen Eltern-Kind-Entfremdung angeführt. Dieses Narrativ behauptet, dass Mütter regelmäßig ihre Kinder bewusst manipulieren und Anschuldigungen erfinden würden, um sie von ihren Vätern zu entfremden.
Diese frauenfeindliche Erzählung dürfen die Gerichte nach dem Willen der Bundesjustizministerin nun explizit nicht mehr als Grundlage ihrer Entscheidung nutzen. Das hat das Ministerium in der Gesetzesbegründung klargestellt.
Istanbul-Konvention: Täter häuslicher Gewalt werden zu selten belangt
Und auch ein weiterer Punkt wird dank des Gesetzesentwurfs klar definiert: Was meint überhaupt häusliche Gewalt? Das hat das Ministerium nun anhand der Istanbul-Konvention, des Übereinkommens des Europarats zum Schutz vor häuslicher Gewalt, festgeschrieben. Neben körperlicher Gewalt gehören dazu auch psychische und sexuelle Übergriffe oder das Ausnutzen finanzieller Abhängigkeiten.
Der Entwurf lässt den Gerichten genug Raum für individuelle Lösungen: Von weniger Umgang mit dem Täter über Schutz bei der Kindesübergabe bis hin zum kompletten Kontaktverbot. Das ist richtig, weil der Gewaltschutz immer noch mit den Bedürfnissen des Kindes in Einklang gebracht werden muss.
In Deutschland kommen Täter häuslicher Gewalt immer noch zu oft ohne Konsequenzen davon. Auch das könnte die Reform des Kindschaftsrechts ändern. Denn den Umgang mit dem eigenen Kind zu verlieren, ist eine zwar indirekte, aber harte Strafe für Gewalttäter. Und die könnte wirksamer sein als so manche Strafrechtsverschärfung.










