Das Lagebild des Bundeskriminalamtes über "geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten“ fiel bedenklich aus. Die im vergangenen November vorgestellten Daten zeigten eine Zunahme bei häuslicher, sexueller und digitaler Gewalt gegen Frauen, 308 Frauen und Mädchen wurden 2024 Opfer von Tötungsdelikten im Bereich Partnerschaftsgewalt. Allein bei der häuslichen Gewalt geht es um über 187.000 registrierte Straftaten - und Experten weisen immer wieder darauf hin, dass das Dunkelfeld riesig ist, weil die meisten Delikte gar nicht angezeigt werden.
Frauen sollen besser geschützt werden
Der Schutz von Frauen soll deswegen verbessert werden, der Bundestag hat nun eine Reform des Gewaltschutzgesetzes verabschiedet. Zentral ist dabei eine mögliche Aufenthaltsüberwachung von Tätern: Gerichte können demnach künftig anordnen, dass sie eine elektronische Fußfessel tragen müssen, damit das Opfer rechtzeitig gewarnt wird, wenn sich sein Peiniger entgegen den gerichtlichen Auflagen nähert.
Im parlamentarischen Verfahren wurde zusätzlich noch eingefügt, dass die Täter auch ein Mobiltelefon bei sich tragen müssen, damit man sie immer kontaktieren kann. Außerdem können sie künftig zu Anti-Gewalt-Trainings oder Beratungsangeboten verpflichtet werden. Das Gesetz sieht auch einen höheren Strafrahmen für Verstöße gegen Gewaltschutzanordnungen vor. Familiengerichte erhalten die Möglichkeit für Auskünfte aus dem Waffenregister.
Spanien als Vorbild beim Opferschutz
Für Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) sind diese Änderungen am Gewaltschutzgesetz nach eigenen Angaben nur ein erster Schritt. Sie benennt ein anderes europäisches Land als Vorbild: Spanien sei viel weiter beim Gewaltschutz, Deutschland hinke hinterher: „Das kann man nicht schönreden.“
Vor allem die Anzahl der Femizide soll nun durch die Reform sinken - also Morde an Frauen als besondere Form geschlechtsspezifischer Gewalt, meist verübt durch Partner oder Ex-Partner. Die Fußfessel warnt in Echtzeit, das Opfer trägt einen Empfänger bei sich und kann sich gegebenenfalls in Sicherheit bringen.
Durch die elektronische Aufenthaltsüberwachung sei in Spanien seit der Einführung 2009 kein Opfer mehr getötet worden, wenn es das Zweitgerät bei sich trug, heißt es im Gesetz. Auch Frankreich und die Schweiz sind inzwischen dem spanischen Beispiel gefolgt.
Weitere Initiativen gegen Gewalt in verschiedenen Formen
Hubig verweist darüber hinaus auf ein geplantes Gesetz gegen digitale Gewalt, und auch das Sorge- und Umgangsrecht will sie verändern, um Gewalt in Familien besser bekämpfen zu können. Frauen, die sich für eine Anzeige entscheiden, sollen nach ihren Plänen im Verfahren künftig mit einer psychosozialen Prozessbegleitung unterstützt werden.
„Frauen sollen auch nicht offenbaren müssen, wo sie sind und leichter aus Mietverträgen kommen“, sagt Hubig: „Das sind alles verschiedene Bauteile, die wir jetzt zusammensetzen zu einem großen Maßnahmenpaket.“
Häusliche Gewalt als "Massenphänomen"
Außerdem will die Justizministerin mit einer Aufklärungskampagne und im Bereich Bildung dafür sorgen, dass das Thema auf der Agenda bleibt. Hubig attestiert der deutschen Gesellschaft „fehlendes Problembewusstsein“: Häusliche Gewalt, auch Femizide, würden in der Regel als „Familiendrama“ wahrgenommen, dabei lasse sich die Gewalt zum Beispiel auch mit falschen Rollenvorbildern erklären.
Häusliche Gewalt und „auch die Ermordung von Frauen, weil sie Frauen sind“, sei ein „Massenphänomen“ geworden, sagt Hubig.
Onlinetext: Asmus Heß / Quellen: Deutschlandfunk, Agentur
