Montag, 06. Mai 2024

AfD
Klage in Sachsen-Anhalt wegen Einstufung als gesichert rechtsextremistisch

Die AfD in Sachsen-Anhalt geht gerichtlich gegen ihre Einstufung als gesichert rechtsextremistisch durch den Landesverfassungsschutz vor.

24.04.2024
    Das AfD-Logo auf blauen Hintergrund. Im Vordergrund ist noch eine dunkle Silouette einer Person erkennbar.
    Die AfD klagt in Sachsen-Anhalt gegen ihre Einstufung als extremistisch gesichert vor. (IMAGO / Funke Foto Services / IMAGO / )
    Das Verwaltungsgericht Magdeburg bestätigte den Eingang der Klage. Zunächst würden nun Schriftsätze ausgetauscht, hieß es. Wann eine Verhandlung stattfinde, könne man aktuell noch nicht sagen.
    Die AfD in Sachsen-Anhalt war im November vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft worden.
    Diese Nachricht wurde am 24.04.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.