
Klingbeil rechtfertigte die Planung mit der Notwendigkeit von Investitionen, der Sicherung des Sozialstaats und der Stärkung der Verteidigung. Der Vizekanzler räumte nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt auch ein, die Regierung habe Vertrauen verloren. Er stellte klar, wo aus seiner Sicht Grenzen bei den geplanten Reformen der Bundesregierung liegen. Klingbeil sagte, man dürfe nicht zulassen, dass unter dem Schlagwort der Reform ein systematischer Abbau des Sozialstaates betrieben werde.
Die Opposition warf Klingbeil vor, das Land in eine Schuldenfalle zu führen. Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Espendiller, sagte, die Kosten trieben Deutschland in den Ruin. Der Linken-Abgeordnete Bartsch kritisierte, dass große Vermögen nicht genug zur Finanzierung der Staatsaufgaben herangezogen würden. Der Grünen-Haushaltsexperte Schäfer nannte den Etatentwurf mit geplanten Ausgaben von 555,4 Milliarden Euro verfassungswidrig.
Diese Nachricht wurde am 08.09.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
