Besuch in Jerusalem
Klöckner kritisiert Pläne zur Wiedereinführung der Todesstrafe in Israel

Bundestagspräsidentin Klöckner hat bei ihrem Antrittsbesuch in Israel sowohl die deutsch-israelische Freundschaft betont als auch Kritik geübt. Sie äußerte sich auch zur Überlegungen der israelischen Regierung, die Todesstrafe wieder einzuführen.

    Bundestagspräsidentin Klöckner mit ihrem Amtskollegen Amir Ohana
    Bundestagspräsidentin Klöckner mit ihrem Amtskollegen Amir Ohana (picture alliance / dpa / Ulrich Steinkohl)
    Die Errungenschaft, auf staatliche Hinrichtungen zu verzichten, sollte man nicht aufs Spiel setzen, sagte Klöckner in Jerusalem. Die Todesstrafe sei nicht mit dem Schutz der Menschenwürde vereinbar. Ein Staat dürfe nicht Rache nehmen. Klöckner bezog sich auf einen Gesetzentwurf zur Einführung der Todesstrafe für Terroristen, der derzeit im israelischen Parlament beraten wird.
    Die CDU-Politikerin betonte das Recht Israels auf Selbstverteidigung, gerade nach dem Überfall der terroristischen Hamas am 7. Oktober 2023. Sie wies aber auch auf die Not der palästinensischen Bevölkerung im Gazastreifen hin und mahnte Handeln an. Humanitäre Hilfe sei kein politisches Zugeständnis, sondern moralische Pflicht, sagte Klöckner. Diese humanitäre Situation zu benennen, sei keine Täter-Opfer-Umkehr.
    Zuvor hatte Klöckner die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem besucht. Dort legte sie in Erinnerung an die Opfer einen Kranz und einen Stein nieder. Die Bundestagspräsidentin folgte mit ihrer Reise einer Einladung des israelischen Parlamentspräsidenten Ohana.
    Vor ihrer Ankunft hatte sie betont, sie komme als Freundin nach Israel. Dies erlaube es auch, kritische Punkte zu erörtern.  
    Diese Nachricht wurde am 11.02.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.