Interview der Woche
Klöckner: "Wir schränken nicht die Redefreiheit ein, sondern die Pöbelfreiheit"

Bundestagspräsidentin Klöckner hat die in der neuen Geschäftsordnung des Parlaments vorgesehenen härteren Regeln gegen Pöbeleien und andere Störmanöver verteidigt.

    Bundestagspräsidentin Julia Klöckner
    Julia Klöckner im Bundestag (picture alliance / dpa / Katharina Kausche)
    Es werde nicht die Redefreiheit eingeschränkt, sondern die Pöbelfreiheit, sagte die CDU-Politikerin im Interview der Woche des Deutschlandfunks. Einige Abgeordnete hätten Ordnungsrufe als Trophäen gesammelt. Dann sei der Bundestag aber nur noch Kulisse. Darauf habe man mit der Erhöhung der Ordnungsgelder reagiert. Statt bisher 1.000 Euro können nun 2.000 Euro verhängt werden, bei wiederholten Verstößen auch 4.000 Euro.
    Klöckner betonte, eine Modernisierung der Geschäftsordnung sei überfällig gewesen. So sollten etwa die Debatten im Bundestag lebendiger gestaltet werden. Daher würden Zwischenfragen erlaubt. Die CDU-Politikerin sagte, sie wünsche sich wieder deutlich mehr Streit in der Sache.
    Diese Nachricht wurde am 17.10.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.