In einem Beschlusspapier des ersten Koalitionsausschusses in diesem Jahr heißt es, die öffentliche Verfügbarkeit von Daten stelle ein erhebliches Sicherheitsrisiko dar. So würden Anschläge und Ausspähversuche von Akteuren im In- und Ausland erleichtert. Bundeskanzler Merz verwies ausdrücklich auf den Brandanschlag in Berlin, der zu einem großflächigen Stromausfall geführt hatte.

Union und SPD hatten sich bereits Anfang der Woche auf Details für ein Gesetz zum Schutz kritischer Infrastruktur geeinigt, das heute vom Bundestag beschlossen werden soll. Der Deutsche Städtetag kritisierte, dass die Länder teils eigene Regelungen beschließen könnten und dadurch ein Flickenteppich entstünde. Der Bundesverband der Deutschen Industrie wertete den Vorschlag als unzureichend, er falle klar hinter den sicherheitspolitisch notwendigen Anspruch zurück.