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Koalitionsverhandlungen
CDU, CSU und SPD haben sich geeinigt

Nach der grundsätzlichen Einigung von Union und SPD auf einen Koalitionsvertrag haben die Parteien bereits die Ministerposten verteilt. Martin Schulz will laut Medienberichten Außenminister werden und gibt dafür den Parteivorsitz bei den Sozialdemokraten ab.

07.02.2018
    Angela Merkel, Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende, verlässt am Ende der Koalitionsverhandlungen das Konrad-Adenauer-Haus.
    Angela Merkel, Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende, verlässt am Ende der Koalitionsverhandlungen das Konrad-Adenauer-Haus. (dpa-Bildfunk / Bernd von Jutrczenka)
    Demnach soll Fraktionschefin Nahles für ihn das Amt übernehmen. Schulz soll in einer möglichen neuen großen Koalition das Außenministerium leiten. Ferner werden den Sozialdemokraten die Ressorts Arbeit und Soziales sowie Familie, Justiz, Umwelt und Finanzen zugesprochen. Dem letztgenannten Ministerium soll künftig Hamburgs Erster Bürgermeister Scholz vorstehen.
    Die CDU soll neben dem Kanzleramt das Wirtschaftsressort erhalten, für dessen Leitung der geschäftsführende Finanzminister Altmaier vorgesehen ist. Verteidigungsministerin von der Leyen soll ihr Amt behalten. Auch die Bereiche Bildung und Forschung sowie Gesundheit und Landwirtschaft sollen von der CDU geführt werden. An die CSU gehen demnach drei Ministerien. Parteichef Seehofer soll als Innenminister nach Berlin wechseln. Außerdem sollen die Christsozialen die Bereiche Verkehr/Digitales und Landwirtschaft verantworten. Der bisherige Innenminister de Maizière (CDU) erklärte, er werde aus der Regierung ausscheiden.
    Zuletzt waren mehrere Punkte umstritten. Schließlich wurde beispielsweise vereinbart, sachgrundlos befristete Arbeitsverträge auf eineinhalb anstatt bisher zwei Jahre zu begrenzen sowie endlose Kettenbefristungen abzuschaffen. Zudem soll eine Kommission eingesetzt werden, die eine gemeinsame Honorarordnung für die gesetztliche und die private Krankenversicherung vorbereiten soll. Die bisher verkündeten Einigungen können Sie hier nachlesen.
    Der Leiter des Deutschlandfunk-Hauptstadtstudios, Stephan Detjen, bezeichnete die Ressortverteilung als Überraschung - insbesondere weil sich die SPD die Ministerien für Außen und Wirtschaft gesichert hat. Das Personaltableau habe einen fast sensationellen Charakter. In der SPD gebe es zudem mit dem Wechsel an der Spitze Zeichen der Erneuerung. Das könne helfen, eine Mehrheit bei der Mitgliederbefragung zu erhalten.
    Die Berliner Juso-Vorsitzende Klose sagte im Deutschlandfunk, die Haltung der jüngeren Parteimitglieder sei unverändert kritisch. Zwar habe die SPD an der einen oder anderen Stelle Verbesserungen ausgehandelt, es fehlten aber weiter die nötigen Weichenstellungen für die Zukunft.
    Mitglieder müssen zustimmen
    Das ist die entscheidende Hürde vor einer Neuauflage der großen Koalition. Dieses Regierungsbündnis ist in der SPD höchst umstritten. In den nächsten Wochen werden gut 460.000 Sozialdemokraten entscheiden. Die Führung der Sozialdemokraten will vor allem mit Erfolgen in diesen Politikbereichen bei ihrer Basis für ein Ja zum Koalitionsvertrag werben.
    Die SPD gewann seit Jahresbeginn 24.339 Neumitglieder dazu. Gegner einer Neuauflage von Schwarz-Rot hatten mit dem Slogan "Tritt ein, sag nein" um neue Mitglieder geworben. Das Ergebnis des Mitgliedervotums könnte am Wochenende 3./4. März bekannt gegeben werden.
    Reaktionen aus Politik und Wirtschaft auf die Einigung können Sie hier lesen.
    Große Koalition in der Bundesrepublik

    Mit der neuen Legislaturperiode wird es zum vierten Mal eine Große Koaltion im Bundestag geben. Die erste führte Bundeskanzler Kurt-Georg Kiesinger von 1966 bis 1969. Sowohl zwischen 2005 und 2009 sowie zwischen 2013 und 2017 gab es unter Bundeskanzlerin Merkel zwei weitere Legislaturperioden mit Großer Koalition.
    (nch/hba)