Die Regeln für den Länderfinanzausgleich zu ändern, dieses Anliegen versucht der CSU-Vorsitzende Markus Söder immer wieder auf die politische Tagesordnung zu setzen. Auch bei seiner Parteitagsrede in München forderte er erneut, den seiner Ansicht nach ungerechten Mechanismus zu verändern.
Besonders im Blick hatte Söder dabei das Bundesland Berlin: Dort werde Geld aus Bayern seit Jahren für unsinnige Dinge verschwendet, argumentierte Söder sinngemäß.
Angesichts der sich abzeichnenden neuen Landesregierung in Berlin unter Führung der Partei "Die Linke" forderte Söder eine sogenannte Extremismusklausel beim Länderfinanzausgleich. Sein Argument: Die politischen Ränder müssten zurückgedrängt werden. Rechts- und Linksaußen-Regierungen das Geld zu kürzen, könne genau dabei helfen.
Länderfinanzausgleich: Warum Söders Anliegen unrealistisch ist
Mit seinem Grundanliegen hat Markus Söder recht. Es waren die Parteien der politischen Mitte, die Deutschland seit Gründung der Bundesrepublik demokratisiert sowie für Wohlstand, Stabilität und Sicherheit gesorgt haben. Dass die Parteien der Mitte stark bleiben und die Ränder entsprechend zurückgedrängt werden müssen, ist ein nachvollziehbares Anliegen.
Dass man es aber über Änderungen mit einer "Extremismusklausel" beim Länderfinanzausgleich erreichen kann, ist allerdings unrealistisch und falsch. Erstens würde man den Länderfinanzausgleich zu einem politischen Instrument machen, um unliebsamen Landesregierungen zu schaden. Das widerspricht den Grundsätzen der Gewaltenteilung und des Föderalismus.
"Die Linke" hat im Land Berlin schon 15 Jahre mitregiert
Zweitens ist völlig unklar, wie der Vorwurf des "Extremismus" genau definiert werden soll. Die Partei "Die Linke" hat im Land Berlin schon 15 Jahre lang mitregiert und ist auch in Bremen und Mecklenburg-Vorpommern an Landesregierungen beteiligt. In Thüringen und Sachsen unterstützt sie sogar zwei CDU-geführte Landesregierungen.
Drittens müsste Bayern für eine Extremismusklausel das zuständige Finanzausgleichsgesetz ändern, was angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag und Bundesrat unrealistisch ist. Die Alternative, den Artikel 107 des Grundgesetzes zu ändern, ist noch weniger vorstellbar.
Die Idee einer Extremismusklausel für den Länderfinanzausgleich ist also nichts anderes als ein populistischer Versuch, sich zu profilieren. Angesichts des gerade stattfindenden CSU-Parteitags ist das nachvollziehbar, ernst zu nehmen ist der Vorschlag allerdings nicht.
