Die beschlossene Corona-Enquete-Kommission soll die Pandemie aufarbeiten. Gerade Armut wurde in dieser Zeit sichtbar und bleibt ein Gesundheitsrisiko. Die Gesundheitspolitik muss deshalb sofort handeln, statt auf Ergebnisse der Kommission zu warten.

Der Misstrauensantrag des Rechtsaußen-Flügels gegen EU-Kommissionschefin von der Leyen ist gescheitert. Das heißt aber keinesfalls, dass die sogenannte Ursula-Koalition weiter intakt ist.

Jens Spahn hat bei der Maskenbeschaffung höchst eigenmächtig gehandelt – das zeigt der Sonderbericht. Doch Union und SPD geht es allein darum, Spahn vor möglichen Konsequenzen zu schützen. Wirkliche politische Verantwortung sieht anders aus.

Dass die Bundesregierung die Einführung von Grenzkontrollen durch Polen kritisiert, ist arrogant und dreist. Es ist die Union, die mit verschärften Grenzkontrollen die europäischen Nachbarn vor den Kopf stößt und damit das Europa ohne Grenzen gefährdet.