Berlin
Kommission zu Reform des Sozialstaats - Lob und Kritik aus der Union

Die heute vorgestellten Reformempfehlungen der Sozialstaatskommission stoßen in der Union auf ein unterschiedliches Echo.

    Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) spricht bei der einstündigen Regierungsbefragung in der 49. Plenarsitzung der 21. Legislaturperiode im Deutschen Bundestag.
    Kanzler Merz (CDU) ist zufrieden mit den Reformempfehlungen Sozialstaatskommission. (Bernd von Jutrczenka / dpa / Bernd von Jutrczenka)
    Die Kommission schlägt unter anderem vor, Leistungen wie die Grundsicherung, das Wohngeld und den Kinderzuschlag zu bündeln. Empfohlen wird auch, die Zahl der Behörden zu verringern.
    Bundeskanzler Merz erklärte, die Vorschläge überträfen seine Erwartungen. Es werde eine grundlegende Strukturreform in den sozialen Sicherungssystemen vorgenommen. Ähnlich äußerte sich der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bilger. Der Vorsitzende der Jungen Union, Winkel, kritisierte die Empfehlungen hingegen als unzureichend, weil notwendige Einschnitte im Sozialstaat nicht vorgesehen seien.
    Diese Nachricht wurde am 27.01.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.