Berlin
Kommission zu Reform des Sozialstaats übergibt Empfehlungen an Bundesarbeitsministerin Bas

In Berlin hat die von der Bundesregierung eingesetzte Fachkommission zur Reform des Sozialstaats offiziell ihre Empfehlungen vorlegt.

    Bärbel Bas (SPD), Bundesministerin für Arbeit und Soziales, steht während der Übergabe des Berichts der Kommission zur Sozialstaatsreform mit den Kommissionsmitgliedern im Arbeitsministerium.
    Übergabe des Berichtes der Kommission zur Sozialstaatsreform (Sebastian Christoph Gollnow / dpa / Sebastian Gollnow)
    Bundesarbeitsministerin Bas nahm den Abschlussbericht entgegen. Die Empfehlungen sollen Grundlage für einen umfassenden Umbau des Systems der steuerfinanzierten Sozialleistungen werden. Leistungen wie das in Grundsicherung umbenannte Bürgergeld, das Wohngeld und der Kinderzuschlag sollen gebündelt werden. Empfohlen wird auch, die Zahl der Behörden zu verringern. Zudem sollen Erwerbsanreize verstärkt werden.
    Bas erklärte, sie wolle die Umsetzung der Vorschläge mit Bund, Ländern und Kommunen so schnell wie möglich angehen. Bundeskanzler Merz sagte, die Vorschläge überträfen seine Erwartungen. Es werde hier eine grundlegende Strukturreform in den sozialen Sicherungssystemen vorgenommen.
    Diese Nachricht wurde am 27.01.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.