Samstag, 11. Mai 2024

Nach Merz-Äußerungen
Kommunal-Verbände für "pragmatischen" Umgang mit der AfD

In der Debatte um eine Kooperation mit der AfD auf kommunaler Ebene plädiert der Städte- und Gemeindebund für eine pragmatische Haltung. Ähnlich sieht es die Spitze des Deutschen Landkreistags. Ausgelöst hatte die neuerliche Debatte der CDU-Vorsitzende Merz.

31.07.2023
    Vor dem Wahlerfolg von Robert Sesselmann: Wahlwerbung in der Sonneberger Innenstadt, (AfD) aufgenommen am Tag der Stichwahl
    Vor dem Wahlerfolg von Robert Sesselmann (AfD): Wahlwerbung in der Sonneberger Innenstadt, aufgenommen am Tag der Stichwahl (dpa | Martin Schutt)
    Hauptgeschäftsführer Landsberg sagte der Funke-Mediengruppe, grundsätzlich sei es richtig, nicht mit der Partei zusammenzuarbeiten. Sollte aber ein AfD-Mitglied Bürgermeister oder Landrat werden, sei dies eine demokratische Entscheidung der Wählerinnen und Wähler. "Wenn aus dieser Funktion zum Beispiel eine Schulsanierung oder ein Kindergartenbau vorgeschlagen wird, wird das höchstwahrscheinlich von der Mehrheit der kommunalen Entscheidungsträger befürwortet», erklärte Landsberg. "Das ist keine Kooperation, sondern reale Sachpolitik im Sinne der Bürgerinnen und Bürger."
    Auch der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, sprach sich für einen praxisorientierten Umgang mit der AfD auf lokaler Ebene aus. Es solle keine "gesuchte Zusammenarbeit" geben, sagte Sager ebenfalls der Funke-Mediengruppe. "Aber nur, weil die AfD für den Krankenhausneubau und die Kreisstraße stimmt, können die anderen ja nicht dagegen stimmen." Wo genau die Grenzen verliefen, müssten am Ende die Parteien für sich klären. "Die Menschen haben Sorgen genug, sie erwarten insbesondere von der kommunalen Ebene Lösungen", mahnte Sager.
    Hintergrund der Äußerungen ist die wiederaufgeflammte Debatte nach umstrittenen Äußerungen des CDU-Vorsitzenden Merz. Nach massiver innerparteilicher Kritik stellte er heute klar, dass es mit seiner Partei auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit mit der AfD gebe.
    Diese Nachricht wurde am 24.07.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.