Hamburg
Konferenz der Innenminister: Beschlüsse beim Zivil- und Katastropenschutz erwartet

Die Innenminister von Bund und Ländern beenden heute ihre dreitägigen Beratungen in Hamburg.

    Das Logo der Innenministerkonferenz in Hamburg
    Innenministerkonferenz in Hamburg 2026 (picture alliance / ABBfoto / CNTV)
    Erwartet werden mehrere Beschlüsse, die für Verbesserungen beim Zivil- und Katastrophenschutz sorgen sollen. Hintergrund ist die Gefahr von Angriffen auf die sogenannte kritische Infrastruktur wie etwa die Stromversorgung. Der Bund hat bereits angekündigt, in den kommenden Jahren zehn Milliarden Euro für einen besseren Bevölkerungsschutz bereit zu stellen.
    Weiteres Thema ist die Asylpolitik. Bis zuletzt strittig waren Fragen, die den Umgang mit syrischen Geflüchteten betreffen. Einig sind sich die Innenminister darin, dass der Bund die Abschiebung von Straftätern und sogenannten Gefährdern aus dem islamistischen Spektrum nach Syrien vorantreiben sollte.
    Diese Nachricht wurde am 19.06.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.