Sonntag, 26. Juni 2022

Korruptionsskandal
Staatsanwaltschaft erhebt Vorwürfe gegen Südkoreas Präsidentin

Südkoreas Präsidentin Park Geun Hye gerät im Korruptionsskandal jetzt auch unter Druck der Justiz. Die Staatsanwaltschaft wirft ihr vor, eine langjährige Vertraute unterstützt zu haben, die wegen Korruption angeklagt ist. Gegen Park gibt es seit Wochen immer wieder Demonstrationen.

20.11.2016

Porträts von Park Geun Hye und Choi Soon Sil
Südkoreas Präsidentin Park Geun Hye (l.) soll mit ihrer Vertrauten Choi Soon Sil gemeinsame Sache gemacht haben - zulasten des Staates. (picture alliance / dpa / MAXPPP)
Zunächst erhob die Staatsanwaltschaft heute Anklage gegen Parks Vertraute Choi Soon Sil. Sie soll sich in Regierungsgeschäfte eingemischt und dank ihrer Beziehungen zu Park Spendengelder für private Stiftungen eingetrieben zu haben und sich dabei persönlich bereichert zu haben.
Choi hat den Vorwürfen zufolge Druck auf mehr als 50 Unternehmen ausgeübt, damit diese für die beiden umstrittenen Stiftungen Mir und K-Sports spenden. Von den insgesamt knapp 80 Milliarden Won (umgerechnet 64 Millionen Euro) soll Choi einen Teil an ein vor ihr kontrolliertes Unternehmen weitergeleitet haben.
Die Anklage lautet auf Nötigung, Machtmissbrauch und versuchten Betrug. Choi soll sich auch Zugang zu vertraulichen Regierungsdokumenten verschafft und auf diese Weise Einfluss auf die Regierungsarbeit genommen habe, obwohl sie kein öffentliches Amt innehatte. Zwei frühere Präsidenten-Berater wurden wegen ihrer Verwicklung in den Fall ebenfalls angeklagt.
Im Zusammenhang mit der Anklage gegen Choi wirft die Staatsanwaltschaft Präsidentin Park vor, sich der Mithilfe schuldig gemacht zu haben. In einem Zwischenbericht heißt es, Park sei Chois Komplizin gewesen. Sie habe bei einem "erheblichen Teil" der kriminellen Aktivitäten mit Choi und zwei früheren Sekretären zusammengearbeitet. Die Staatsanwaltschaft will weiter gegen Park ermitteln, könne sie aber wegen ihrer Immunität nicht anklagen.
Protestierende Südkoreaner in Seoul.
Ein Korruptionsskandal bringt die südkoreanische Präsidentin in Bedrängnis. Seit Anfang November gab es vier Großdemonstrationen gegen Park. (Jeon Heon-Kyun, dpa picture alliance)
Park: Habe ein einsames Leben geführt
Parks Anwalt bezeichnete die Vorwürfe der Ermittler als "Fantasiegebilde". Ein Sprecher des Büros der Präsidentin sprach von "unfairen politischen Angriffen", deren Fall bestehe aus "einem Kartenhaus aus Fantasie und Spekulationen".
Bei einer Fernsehansprache Anfang November hatte sich Park gegen die Vorwürfe gewehrt, sich aber gleichzeitig entschuldigt. Da sie als Staatschefin ein "einsames Leben" führe, habe sie Chois Nähe gesucht. Sie soll in den nächsten Tag von der Staatsanwaltschaft vernommen werden. Choi sitzt seit Anfang November in Untersuchungshaft.
Gegen die Präsidentin gibt es seit Wochen Proteste. Gestern demonstrierten in der Hauptstadt Seoul und in anderen Städten hunderttausende Menschen gegen Park und ihre Regierung – zum vierten Mal innerhalb von vier Wochen. Vertreter der oppositionellen Demokratischen Partei Koreas und der Volkspartei deuteten heute an, gegen Park ein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten, wenn sie nicht freiwillig zurücktritt. Die nächste reguläre Präsidentenwahl ist Ende 2017.