Mittwoch, 01. Mai 2024

Migration
Kretschmer (CDU) für grundlegende Reformen

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer schlägt die Bildung einer Kommission für grundlegende Reformen beim Thema Migration vor.

29.05.2023
    Michael Kretschmer trägt einen Anzug und steht vor Mikrofonen mehrerer deutscher Medien.
    "Das wird nicht gut ausgehen, wenn wir die Dinge so weiterlaufen lassen": Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) (dpa / Christophe Gateau)
    Es sei höchste Zeit für beherzte Entscheidungen, sagte der CDU-Politiker der Zeitung "Die Welt". In einem solchen Gremium sollten alle politischen und gesellschaftlichen Gruppen vertreten sein. Zu einem der noch zu erabeitenden Vorschläge könne auch eine Grundgesetzänderung gehören. Vieles müsse geklärt werden, betonte Kretschmer. Dazu gehörten etwa die Sozialleistungen für Flüchtlinge, die in Europa unterschiedlich hoch seien und Deutschland attraktiv machten. Auch brauche man stärkere Instrumente und wirksame Abkommen zur Rückführung abgelehnter Asylbewerber und illegaler Einwanderer. Nötig seien überdies sichere Außengrenzen in der EU.
    Weiter sprach der sächsische Regierungschef von einer Lösung beim Thema Asyl, die das Land befriede. Derzeit stiegen die Spannungen und die Frustrationen nähmen zu. Das werde - Zitat - "nicht gut ausgehen, wenn wir die Dinge so weiterlaufen lassen".
    Diese Nachricht wurde am 29.05.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.