Bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik zeigte sich de Maizière besorgt über die zunehmende Verrohung in der Gesellschaft. Diese spiegele sich in allen Bereichen der Kriminalität wider, sagte der CDU-Politiker in Berlin.
Bedenklich sei, dass gerade die Fallzahlen von schwerer Körperverletzung im vergangenen Jahr gestiegen seien. Diese Entwicklung könne nicht allein von Justiz und Politik aufgefangen werden. Alle Teile der Gesellschaft seien gefordert.
De Maizière erklärte weiter, die politische Kriminalität mache zwar weniger als ein Prozent der Gesamtstraftaten aus. Dennoch handele es sich um Taten, die eine enorme Bedeutung hätten und ein "Stimmungsbarometer" darstellten.
Hoher Anstieg politisch motivierter Ausländerkriminalität
Bundesweit wurden 2016 insgesamt 41.549 Straftaten aus einer politischen Motivation heraus begangen und damit 6,6 Prozent mehr als im Vorjahr. Schon 2015 hatte es einen Zuwachs um 19,2 Prozent gegeben.
Dabei wurde im zurückliegenden Jahr bei rechten Straftaten mit 23.555 Fällen ein neuer Rekordwert sowie ein Plus von 2,6 Prozent registriert. Die politisch motivierte Kriminalität von links sank demnach um 2,2 Prozent auf 9.389 Straftaten.
Zu einer drastischen Steigerung kam es bei politisch motivierter Ausländerkriminalität, die durch aus dem Ausland importierte Ideologien beeinflusst ist. Sie nahm um 66,5 Prozent auf 3.372 Fälle zu. Auch dies sei ein neuer Rekordwert seit der Einrichtung des Meldedienstes im Jahr 2001 gewesen, hieß es.
Strafbare Hasspostings meist Volksverhetzung
Zudem verzeichneten die Behörden mit 10.751 mehr Fälle von Hasskriminalität. Dazu zählten 8.983 fremdenfeindliche Delikte (plus 5,3 Prozent) und 1.468 antisemitische Straftaten (plus 7,5 Prozent). Dabei wurden allein im Internet 3.177 Hasspostings erfasst. In den meisten Fällen handelte es sich um Volksverhetzung.
Die häufigsten politisch motivierten Straftaten waren mit 33,5 Prozent Propagandadelikte wie etwa die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Gewalttaten mit politischem Hintergrund sind insgesamt zwar um zwei Prozent auf 4.311 gesunken. Im Bereich der politisch motivierten Ausländerkriminalität gab es hier dennoch einen Anstieg um 73 Prozent auf fast 600 Taten, und im rechtsextremen Bereich um 14,3 Prozent auf fast 1.700 Gewaltakte. Im linken Spektrum sanken die Gewalttaten dagegen um 24,2 Prozent auf gut 1700 Fälle. Insgesamt kamen 14 Menschen durch politisch motivierte Gewalt ums Leben - davon zwölf beim Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt.
Mehr Gewaltkriminalität
Bereits am Wochenende waren die Zahlen zur Gesamtkriminalität in Deutschland bekannt geworden. Demnach kam es im vergangenen Jahr bundesweit zu 193.542 Gewalttaten; das sind 6,7 Prozent mehr als im Vorjahr.
Als Hauptgrund wurde vor allem der Anstieg bei schweren Körperverletzungen um 9,9 Prozent auf 140.033 Fälle angeführt. Dabei sei vor allem die Zahl der tatverdächtigen Jugendlichen, aber auch der tatverdächtigen Zuwanderer gestiegen.
(gri/jasi)
