Neuer Anlauf für Vorratsdatenspeicherung
Kritik an Hubigs Plänen

Die Bundesregierung arbeitet an einem neuen Gesetzentwurf zur sogenannten Vorratsdatenspeicherung, der mehreren Medien vorliegt. Justizministerin Hubig plant demnach, dass Internetanbieter künftig drei Monate lang die Verbindungsdaten ihrer Kunden speichern sollen. Grüne und Linke übten umgehend.

    Eine Frau tippt auf einem Smartphone-Screen. Das Bild zeigt eine Person, die in einer schlecht beleuchteten Umgebung ein Smartphone benutzt. Die Beleuchtung hebt die Finger des Benutzers und den Bildschirm des Smartphones hervor.
    Die Vorratsdatenspeicherung geht zurück auf eine EU-Richtlinie von 2006. (picture alliance / M.i.S. / Bernd Feil)
    Der Bild-Zeitung sagte sie, bei Kinderpornografie, Online-Betrug und strafbarem Hass im Netz kämen die Täter viel zu oft davon. Die SPD-Politikerin setzt mit dem Gesetzentwurf eine Vereinbarung im Koalitionsvertrag um.
    Kritik an den Plänen kommt von Grünen und Linken. Der grüne Rechtspolitiker Limburg sprach im Magazin "Stern" vom "Wiedereinstieg in die anlasslose Massenüberwachung im Internet". Die Innenpolitikerin der Linken, Bünger, bezeichnete den Gesetzentwurf als "schleichende Grundrechtsaushöhlung" mit "einem Generalverdacht gegen alle".
    Die Vorratsdatenspeicherung sollte ursprünglich gesetzlich in Deutschland 2017 in Kraft treten. Die Speicherpflicht wurde noch im selben Jahr nach einer Entscheidung des Oberwaltungsgerichts von Nordrhein-Westfalen ausgesetzt.
    Diese Nachricht wurde am 21.12.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.