
Bundesdatenschutzbeauftragte Specht-Riemenschneider warnte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vor einer Abschaffung der Informationsfreiheit und vor Diskriminierung. Die Partei die Linke sprach von einem Angriff auf die Pressefreiheit. Das Informationsfreiheitsgesetz gewährt Bürgern den Zugang zu amtlichen Informationen und Dokumenten. Es wird insbesondere von Journalisten und Nichtregierungsorganisationen regelmäßig genutzt. Im Koalitionsausschuss hatten CDU, CSU und SPD sich darauf geeinigt, das Gesetz zu ändern. So sollen die Auskunftsrechte nur noch für Personen gelten, die ein berechtigtes Interesse an einer Auskunft haben.
Geprüft werde zudem, den Zugang zu Informationen auf in Deutschland lebende Deutsche und EU-Bürger zu beschränken.
Diese Nachricht wurde am 03.07.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
