Montag, 26. Februar 2024

Nach Urteil zu "Junger Alternative"
Kritik an Verbleib von AfD-Politiker Gnauck im Verteidigungsausschuss des Bundestages

Die FDP-Politikerin Strack-Zimmermann sieht es mit Sorge, dass der Vorsitzende der AfD-Jugendorganisation, Gnauck, weiterhin für die AfD im Verteidigungsausschuss des Bundestages sitzt.

17.02.2024
    Hannes Gnauck: Vorsitzender der AfD-Jugendorganisation am Tag seiner Wiederwahl im Oktober 2022
    Die Kritik am Verbleib des AfD-Politikers Gnauck im Verteidigungsausschuss des Bundestages wächst. (picture alliance / dpa / Bodo Schackow)
    Strack-Zimmermann sagte der "Rheinischen Post", die Sicherheit des Landes sei gefährdet, weil der Vorsitzende einer extremistischen Organisation Zugang zu klassifizierten Informationen erhalte. Hintergrund ihrer Äußerungen ist der Beschluss des Kölner Verwaltungsgerichtes, wonach der Bundesverfassungsschutz die "Junge Alternative" als gesichert extremistisch einstufen darf.
    Der CDU-Politiker Otte forderte, der Ältestenrat des Bundestages müsse prüfen, ob ein Verbleib Gnaucks im Ausschuss noch angemessen sei. Die Grünen-Obfrau Nanni betonte, nur die AfD-Fraktion habe die Möglichkeit, Gnauck abzuberufen. Das tue sie aber nicht.
    Diese Nachricht wurde am 08.02.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.