Bundestag
Kritische Infrastruktur in Deutschland soll künftig besser geschützt werden

Der Bundestag hat ein Gesetz zum Schutz kritischer Infrastruktur beschlossen.

    Bundesinnenminister Dobrindt spricht in der 56. Plenarsitzung der 21. Legislaturperiode im Deutschen Bundestag.
    Bundesinnenminister Dobrindt spricht im Bundestag. (Bernd von Jutrczenka / dpa / Bernd von Jutrczenka)
    Dadurch sollen Energienetze, ‍Kraftwerke oder die Wasserversorgung künftig besser geschützt werden. Zuständige Unternehmen oder auch Krankenhäuser werden beispielsweise verpflichtet, strengere Sicherheitskonzepte und Notfallpläne zu erarbeiten. Durch das Kritis-Dachgesetz gibt es erstmals einen bundesweit ‌einheitlichen Rahmen für den physischen Schutz wichtiger Versorgungsanlagen.
    Innenminister Dobrindt hatte in der Debatte das Gesetz verteidigt. Der CSU-Politiker sagte, Deutschland sei Ziel von Sabotage, Spionage und Terror. Dobrindt erwähnte ausdrücklich den Anschlag auf das Stromnetz in Berlin Anfang Januar. Der Grünen-Politiker von Notz kritisierte das Kritis-Dachgesetz als unzureichend. Der AfD-Abgeordnete Raue warf der Regierung vor, die staatliche Kontrolle ausweiten zu wollen. Der Linken-Politiker Köstering unterstellte Dobrindt, sich nach dem Anschlag in Berlin inszenieren zu wollen.
    Diese Nachricht wurde am 29.01.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.