Samstag, 02. Juli 2022

Künftiger US-Außenminister
Der Kreml begrüßt Tillersons Nominierung

Die Ernennung des politisch unerfahrenen Ölmanagers Rex Tillerson zum künftigen US-Außenminister im Kabinett Donald Trumps stößt selbst bei manchen Republikanern auf Vorbehalte. Der Kreml äußerte sich dagegen erfreut über die Personalentscheidung: Tillerson sei in Russland ein guter Bekannter, erklärte ein Kremlsprecher in Moskau.

13.12.2016

Nahaufnahme von Tillersons Gesicht, der sich vor einem Mikrofon mit ernstem Blick durch die Haare fährt.
Rex Tillerson - hier bei einer früheren Anhörung in Washington. (DPA / EPA / MICHAEL REYNOLDS)
Der künftige US-Außenminister arbeite professionell und habe als CEO von Exxon Mobile ein gutes Verhältnis zum russischen Präsidenten Wladimir Putin, hieß es im Kreml weiter. Auch viele andere russische Offizielle arbeiteten gut mit ihm zusammen. Der Kremlsprecher äußerte die Hoffnung auf eine Verbesserung der amerikanisch-russischen Beziehungen: Moskau wolle die derzeitige Krise überwinden, die für beiden Seiten unbefriedigend sei.
Zuvor hatte Donald Trump die Nominierung Tillersons bekanntgegeben und damit Medienberichte bestätigt. Trump erklärte, Tillerson sei einer der erfolgreichsten Unternehmer der Welt. "Als Außenminister wird er ein mächtiger und umsichtiger Fürsprecher von Amerikas wichtigen nationalen Interessen sein und dazu beitragen, Jahre fehlgeleiteter Außenpolitik umzukehren, die die Sicherheit und die Rolle der USA in der Welt geschwächt haben. Trumps designierter Stabschef Reince Priebus bezeichnete Tillerson als "einen Diplomaten, der sich auch aufs Ölbohren verstehe".
Kritik an engen Verbindungen nach Russland
Trumps Wahl für diesen Posten gilt als richtungsweisend für seinen künftigen Kurs gegenüber Russland, China sowie den Verbündeten in Europa. Im Wahlkampf versprach Trump ein viel besseres Verhältnis zu Russland. Die Berufung Tillersons liegt ganz auf dieser Linie: Tillerson hat enge Verbindungen nach Moskau und auch persönliche Bande zu Präsident Wladimir Putin. In den vergangenen Jahren konnte Exxon Mobil seine Geschäfte in Russland beständig ausbauen, während andere Ölkonzerne sich immer neuen Vorschriften ausgesetzt sahen. 2013 erhielt der künftige Chefdiplomat von Putin den Orden der Freundschaft.
Die engen Verbindungen Tillersons zu Russland zu dem Land könnten Tillersons Bestätigung durch den Senat allerdings erschweren. Trump kritisch gegenüberstehende Senatoren wie John McCain oder Lindsey Graham haben angekündigt, sie hätten wegen der engen Russland-Verbindungen Tillersons eine Reihe von Fragen an ihn.
Mögliche russische Hackerangriffe sollen untersucht werden
Zwei Spitzenpolitiker der Republikaner in Senat und Repräsentantenhaus, Mitch McConnell und Paul Ryan, kündigten zudem an, die CIA-Erkenntnisse über mutmaßliche Hackerangriffe Russlands während des US-Wahlkampfes genauer untersuchen zu lassen. Dem Auslandsgeheimdienst zufolge wollten russische Hacker dem Sieg von Donald Trump bei der Präsidentenwahl vom 8. November nachhelfen. Trump bezeichnete das als "lächerlich". Hätte er die Wahl verloren und dann versucht, "die Russland-CIA-Karte zu spielen, dann würde es als Verschwörungstheorie bezeichnet werden".
Donald Trump steht am 20. November 2016 vor der Tür am Klubhaus des Trump International Golf Club, in Bedminster Township, New Jersey, USA
Donald Trump nennt die CIA-Erkenntnisse "lächerlich". (dpa / picture-alliance / Peter Foley)
Dem Ermittlungsausschuss gehören McCain und Graham sowie zwei Demokraten an. McConnell machte zwar keine Aussagen dazu, ob er wirklich daran glaube, dass Russland die Wahl zugunsten Trumps beeinflusst habe. Er betonte jedoch, er hoffe, in der neuen US-Regierung würden seine Ansichten zu Moskau geteilt.
Das Wahlkampfteam von Trumps unterlegener demokratischer Rivalin Hillary Clinton forderte vom Weißen Haus mehr Informationen zu den Hackerangriffen. Obamas Regierung sei es der Öffentlichkeit schuldig, alle Informationen dazu offenzulegen - auch jene, die bisher als vertraulich eingestuft wurden. "Nie zuvor in der Geschichte unserer Republik haben wir einen solchen Versuch erlebt, den Grundstein unserer Demokratie zu untergraben", sagte Wahlkampfleiter Podesta.
Neuauszählung in Wisconsin bestätigt Trumps Sieg
Ein anderes Thema ist Trump dagegen los - nach der Neuauszählung der Stimmen von der Wahl vom 8. November in Wisconsin feiert Trump dort einen noch deutlicheren Sieg. 131 weitere Stimmen werden demnach Trump zugeschrieben. Somit liegt er in Wisconsin weiter knapp 23.000 Stimmen vor Clinton. Jill Stein, die Kandidatin der Grünen, hatte die Neuauszählung beantragt und argumentiert, sie wolle damit das Vertrauen der Bürger in das Wahlsystem wiederherstellen.
Stein hatte mit Verweis auf nicht näher erläuterte "statistische Anomalien" auch eine Überprüfung der Wahlergebnisse in den Schlüsselstaaten Pennsylvania und Michigan gefordert. In diesen beiden Fällen hatten Gerichte ihr Begehren gestoppt. Manche Experten meinten, dass die Wahlcomputer in einigen Bundesstaaten anfällig für Hackerangriffe gewesen seien.
(mg/nch/fwa)