Montag, 03. Oktober 2022

Russlands Partner
Welche Länder sich mit Kritik und Sanktionsforderungen zurückhalten - und warum

Die Entscheidung des russischen Präsidenten Putin, die Separatistengebiete Donezk und Luhansk in der Ostukraine anzuerkennen, wird international verurteilt. Doch eine Reihe von Ländern ziehen nicht mit, so etwa China und Indien. Ein Überblick.

23.02.2022

    Das Foto zeigt Indiens Ministerpräsidenten Modi und den russischen Präsidenten Putin.
    Auch Indien verurteilt das russische Vorgehen nicht explizit. (AFP / Money Sharma)

    China

    Die chinesische Führung vermeidet eine klare Positionierung und eine Verurteilung Russlands. Peking pocht vielmehr darauf, dass die Sicherheit und die angemessenen Anliegen aller Länder zu respektieren seien. Die chinesische Führung wirft den USA vor, mit Sanktionen gegen Russland und Waffenlieferungen an die Ukraine die Krise zu verschärfen. Das Außenministerium spricht von unverantwortlichem Verhalten.
    China distanziert sich zudem ganz allgemein von Sanktionen: Diese seien noch nie ein wirksamer Weg zur Lösung von Problemen gewesen. Das hat auch mit einer Doktrin der chinesischen Außenpolitik zu tun, nach der die Einmischung in innere Angelegenheiten anderer Staaten abgelehnt wird.

    Indien

    Das Land sieht die Entwicklungen an der ukrainischen Ostgrenze mit großer Sorge. Doch das russische Vorgehen wird nicht explizit kritisiert oder verurteilt, wie die Zeitung "The Hindu" berichtet. Das Blatt beruft sich auf Indiens Ständigen Vertreter bei den Vereinten Nationen, Tirumurti, und dessen Äußerungen in der jüngsten Dringlichkeitssitzung des UNO-Sicherheitsrates. Demnach rief er zu einer Deeskalation auf - und, ganz so wie China, zu einer Rücksichtnahme auf legitime Sicherheitsinteressen.
    Das dürfte zumindest indirekt als Zeichen der Unterstützung Russlands zu werten sein. Das Handelsblatt etwa analysiert: Indien setze sich klar von anderen westlichen Verbündeten im Indo-Pazifik-Raum ab. Das Land unterhalte traditionell enge Kontakte zu Moskau und halte sich gern aus internationalen Konflikten heraus.

    Israel

    Für Israel ergibt sich aus der Zuspitzung der Russland-Ukraine-Krise eine komplizierte Situation. Außenminister Lapid sagte - wie die Berliner Zeitung berichtet -, zwar müsse man sich traditionellerweise den Amerikanern anschließen. Nur gelte es in der aktuellen Krise, vorsichtig zu agieren. Zum einen wegen der großen jüdischen Gemeinden in Russland und der Ukraine. Zum anderen wegen des Krieges in Syrien. Lapid betont, die Grenze zu Syrien sei in gewisser Weise eine Art Grenze zu Russland. Dazu muss man wissen: Israel stimmt militärische Aktivitäten in Syrien - zum Beispiel Luftangriffe gegen pro-iranische Milizen - mit Russland ab. Russland wiederum kontrolliert den syrischen Luftraum.
    Inzwischen gibt es auch ein offizielles Statement der israelischen Regierung - die Jerusalem Post spricht von einer Gratwanderung:

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    Schweiz

    Zwar verurteilt das Land die Anerkennung der sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk durch Russland. Direkte Sanktionen verhänge die Schweiz aber erst einmal nicht, wie unter anderem der Sender SRF meldet. Es sind aber Regelungen in Kraft, die verhindern sollen, dass Sanktionen anderer Länder mit dem Umweg über die Schweiz umgangen werden. Aus diesem Grund sind bereits Geschäftsbeziehungen eingefroren worden. Betroffen davon ist etwa der Gründer der Söldnergruppe Wagner.

    Brasilien

    Das Land ruft alle Konfliktbeteiligung auf, diplomatische Lösungen zu suchen und eine Eskalation von Gewalt zu vermeiden. Das Außenministerium klingt ähnlich wie China und Indien, wenn es erklärt, dass man legitime Sicherheitsinteressen der Ukraine ebenso wie Russlands einbeziehen müsse. Präsident Bolsonaro hatte den Kreml und Präsident Putin erst vergangene Woche besucht und sich dabei solidarisch mit Russland gezeigt.
    Das Foto zeigt Brasiliens Präsidenten Bolsonaro.
    Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro hat gerade erst Russland besucht und sich solidarisch gezeigt. (GDA via ZUMA Press Wire)

    Kuba, Venezuela, Nicaragua

    Dass aus diesen Ländern keine Kritik an Putin kommt, ist wenig überraschend, gelten doch alle drei als Verbündete Russlands. Erst kürzlich hatte Russlands stellvertretender Ministerpräsident Borissow die Länder besucht und engere Beziehungen in Aussicht gestellt.
    Besonders deutlich etwa hat Nicaraguas Präsident Daniel Ortega seine Zustimmung zu Putins Anerkennung der Separatistengebiete in der Ostukraine formuliert. Er sagte, er sei sicher, wenn es dort zu einem Referendum komme, dann würden die Menschen - ähnlich wie im Fall der Krim - für eine Annektierung durch Russland stimmen. Bei der Volksabstimmung über die Krim im Jahr 2014 stimmten angeblich mehr als 96 Prozent für den Beitritt zu Russland. International anerkannt war das Votum keinesfalls - ebenso wenig wie die Annexion der Krim.
    Nicaraguas Präsident Daniel Ortega.
    Nicaraguas Präsident Daniel Ortega zeigt sich solidarisch mit Russland. (Rolando Pujol)

    Iran

    Auch der Iran appelliert an alle Beteiligten - also an Russland ebenso wie die Ukraine - Zurückhaltung walten zu lassen und weitere Spannungen zu vermeiden. Das Außenministerium der Islamischen Republik kritisiert in deutlichen Worten die USA und die NATO: Beide seien durch ihre "provokanten Handlungen" dafür verantwortlich, dass sich die Lage in der Region verkompliziert habe.

    Syrien

    Syrien trägt die russische Entscheidung mit, die Separatistengebiete im Osten der Ukraine anzuerkennen. Das meldete das syrische Staatsfernsehen unter Berufung auf Außenminister Mekdad. Dieser stellte auch eine weitere Zusammenarbeit mit den sogenannten Volksrepubliken in Aussicht. Russland gilt seit langem als einer der letzten Verbündeten des syrischen Regimes unter Präsident Assad.