Dienstag, 23. April 2024

Konferenz in Wilhelmshaven
Länder wollen mit Kanzleramt über "Deutschland-Pakt" beraten

Die Bundesländer wollen sich in der kommenden Woche mit dem sogenannten "Deutschland-Pakt" befassen, den Bundeskanzler Scholz vorgeschlagen hat.

14.09.2023
    Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)
    Länder und Kanzleramt wollen über "Deutschland-Pakt" von Bundeskanzler Scholz beraten. (picture alliance / Panama Pictures / Christoph Hardt)
    Eine Sprecherin des niedersächsischen Ministerpräsidenten Weil erklärte, bei der Konferenz in Wilhelmshaven werde es um alle angesprochenen Fragen gehen. Neben den Staats- und Senatskanzleien nehme auch das Kanzleramt teil. Anschließend werde über das weitere Vorgehen entschieden.
    Scholz hatte Länder, Kommunen und Opposition dazu eingeladen, an einem Maßnahmenpaket zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, Digitalisierung der Verwaltung und Unterstützung für Unternehmen mitzuwirken.
    Diese Nachricht wurde am 13.09.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.